Zu den elementaren Aufgaben einer Regierung gehört der Schutz der Bevölkerung vor Terror und Krieg. Darüber herrscht unter Rechtsgelehrten Einigkeit. Weniger klar ist, ob der Staat auch die wirtschaftlichen Folgen der vielen militärischen Konflikte abfedern muss, die jenseits der eigenen Grenzen irgendwo auf der Welt ausgetragen werden – oder ob es vielleicht Zeit ist einzuräumen, dass selbst ein Gebilde wie die wohlhabende Bundesrepublik Deutschland nicht in der Lage ist, seine Bürgerinnen und Bürger vor allem Unbill zu bewahren.
MeinungSpritpreiseDie Regierung gießt Benzin ins Feuer der Populisten
Kommentar von Claus Hulverscheidt
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Die Benzin- und Dieselpreise steigen nicht nur hier in Berlin in ungekannte Höhen.
IMAGO/Achille AbboudEine Tankfüllung ist astronomisch teuer, Politiker kündigen Maßnahmen an. Besser wäre es, sie würden sagen: Angesichts der weltpolitischen Lage können wir im Moment wenig Sinnvolles tun.
