MeinungParteienAns Wahlrecht müssen alle Demokraten gemeinsam ran

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Kolumne von Peter Müller

Lesezeit: 3 Min.

Wer zieht ein, wer nicht? Das leere Plenum des Deutschen Bundestags.
Wer zieht ein, wer nicht? Das leere Plenum des Deutschen Bundestags.
Michael Kappeler/dpa

Union und SPD wollen das bisherige System ändern, und die Opposition soll dabei nicht mitreden dürfen. Das geht nicht. Bei diesem Thema sind alle Parteien zu beteiligen, die im Bundestag vertreten sind.

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Wahlrechtsfragen sind Machtfragen. Wer über den Prozess der Kandidatenaufstellung, die Wahlteilnahme, die Wahlkreiszuschnitte oder das Sitzzuteilungsverfahren entscheidet, nimmt Einfluss auf das Wahlergebnis. Deshalb sind – wie unlängst in den Vereinigten Staaten zu besichtigen – Wahlrechtsreformen in hohem Maße anfällig für Missbrauch.

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