Eine Demokratie, die mehr sein will als eine Auszählerei am Wahlabend, eine Demokratie, die mehr sein will als eine Wahlprozedur – eine solche Demokratie braucht stützende Regeln und stärkende Institutionen. Dazu gehört die Zivilgesellschaft. Der Bundespräsident lobt und preist sie in vielen seiner Reden. Es ist bedauerlich und tragisch, dass der Bundesfinanzhof sich als ihr Gegner präsentiert. Sein Urteil aus dem Jahr 2019, das dem globalisierungskritischen Verein Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hängt seitdem wie ein Damoklesschwert über der Zivilgesellschaft. Es tut so, als sei die Zivilgesellschaft eine Zuvielgesellschaft, die gestutzt gehört. Das Urteil war der Beginn eines Irrwegs, der hinführt zu den 551 Fragen, mit denen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kurz vor der Bundestagswahl die Nichtregierungsorganisationen kritisierte und diskreditierte.
MeinungSteuern:Die Omas gegen rechts sind Omas im Recht
Kolumne von Heribert Prantl
Lesezeit: 3 Min.
Es wird Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht die Zivilgesellschaft, ihre Vereinigungen und die Gemeinnützigkeit stärkt. Ein Grundurteil zu Grundfragen der Demokratie ist notwendig.
In 551 Fragen wollte die Unionsfraktion herausfinden, ob der Staat Organisationen fördert, die gegen rechts demonstrieren. Jetzt hat die Bundesregierung geantwortet. Und zwar deutlich.
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