Wahlkampf:Die CSU attackiert die Grünen für etwas, das sie selber tut

Finanzminister von Baden-Württemberg Bayaz

Danyal Bayaz ( Grüne), seit Mai Finanzminister von Baden-Württemberg.

(Foto: Marijan Murat/picture alliance/dpa)

Was soll die Aufregung um Baden-Württembergs Finanzminister Bayaz? Nichts ist schlimm daran, dass man Steuersünder dem Fiskus auch digital melden kann.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Das Erstaunlichste an dem Streit um ein digitales Meldeportal für Steuersünder ist die gespielte Empörung dabei. Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz hat sich erlaubt, eine Praxis ins Internet zu verlagern, die es in der analogen Welt längst gibt: Seit jeher können den Finanzbehörden per Anruf oder Brief anonym Hinweise gegeben werden auf Unternehmen oder Personen, die nicht ordnungsgemäß ihre Steuern zahlen.

Die Ankündigung hat den Politiker - der bis vor einigen Monaten als Bundestagsabgeordneter noch ein gefeierter Aufklärer im Wirecard-Skandal war - in eine erbitterte Moraldebatte katapultiert. Die CSU wirft ihm vor, Bürger zum Denunziantentum zu verführen. Hat der Nachbar womöglich die Putzfrau nicht angemeldet? Ein Klick nur, und aus der Beobachtung kann schließlich eine Meldung beim Finanzamt werden. Soll dies das künftige Leben in Deutschland sein? Bild titelt, der Grünen-Minister führe eine "Steuer-Stasi" ein, womit das Blatt verbalen Missbrauch von DDR-Opfern begeht. Die FDP spricht von "Blockwart-Mentalität", zieht also Vergleiche zur NS-Zeit, und die CDU nennt das Ganze einen "Steuerpranger"; immerhin nur das Mittelalter wird bemüht.

Es ist der Versuch, die Grünen als Denunziantenpartei zu brandmarken

Also, bitte mal tief Luft holen. Danyal Bayaz hat eine Meldeplattform in Betrieb genommen, die zur Digitalisierungsoffensive der Finanzämter gehört - und zu einer EU-Richtlinie, die Whistleblower schützen soll. Ähnliches existiert schon in anderen Bundesländern. Auf der Website des Bayerischen Landesamtes für Steuern gibt es schon längere Zeit eine Anleitung: wie man Steuerhinterziehung erkennt, wie man eine Anzeige formuliert und wohin man sie richtet. Hält die CSU das etwa auch für eine Verführung zum Denunziantentum? Der Hass und die Häme, derer sich Bayaz jetzt erwehren muss, sind vor allem dem Wahlkampf geschuldet: Schon länger versucht man, den Grünen das Image einer Verbotspartei anzuhängen, jetzt kommt der Versuch hinzu, sie auch als die der Denunzianten zu brandmarken.

Und dann all die Widersprüche: Einerseits ist das Steuergeheimnis hierzulande quasi heilig - andererseits kaufen Finanzminister Datenträger, auf denen Tausende Steuerflüchtlinge registriert sind. Einerseits sind die Bürger stolz, in einem regelbasierten Rechtsstaat zu leben. Andererseits: helfen, die Regeln durchzusetzen? Also bitte! Wahr ist leider auch, dass sich kaum jemand darum schert, wenn Deutschland wegen der Kombination aus starkem Rechtsstaat und schwacher Finanzpolizei als sicherer Schwarzgeldmarkt in Europa gilt: Landeplatz für zig Milliarden Euro, die gewaschen werden müssen.

Was alles nichts daran ändert, dass die Grünen nun ein akutes Problem mehr haben im Wahlkampf. Annalena Baerbock wie auch Robert Habeck haben sich hinter ihren baden-württembergischen Parteikollegen gestellt und damit den Shitstorm auch auf sich gezogen. Die Frage ist, ob das "Denunzianten"-Gewäsch bei den Leuten greift und es die Partei also Stimmen kosten wird - oder ob ihre potenziellen Wähler eher solche sind, denen der Schutz von Whistleblowern wichtig ist.

Es ist grundsätzlich völlig in Ordnung, dafür zu sorgen, dass alle ihre Steuern zahlen. Nur haben die Grünen nun vier Wochen vor der Wahl eine offene Debatte ausgelöst, die der Demagogie Tür und Tor öffnet. Falls das ein Schachzug sein sollte, dann jedenfalls kein kluger.

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