Aktuelles Lexikon:Cum-Ex

Die Justiz bestraft kriminelle Aktiendeals mit Gefängnis. Vor allem Bankiers haben den Fiskus ausgenommen. Der Schaden soll mehr als zehn Milliarden Euro betragen.

Von Klaus Ott, München

Der Begriff Cum-Ex, der für einen der größten deutschen Steuerskandale steht, hat es mittlerweile sogar in den Duden geschafft. Dort heißt es unter Cum-Ex-Geschäft: "Unzulässige, betrügerische Finanztransaktion", bei der eine Steuer nur einmal gezahlt, aber mehrmals erstattet werde. So sind viele Geschäfte beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende abgelaufen. Vor allem Banken haben mit komplizierten Aktiendeals den Fiskus gezielt und systematisch ausgenommen und so in die Staatskasse gegriffen. Die trickreich getäuschten Finanzbehörden haben mehr Kapitalertragsteuern auf Dividenden erstattet als zuvor eingenommen. Möglich gemacht hat das eine jahrelange, von der Bundesregierung trotz früher Hinweise erst 2012 geschlossene Lücke im Steuerrecht. Deswegen seien diese Geschäfte legal gewesen, haben Steueranwälte und für Gutachten großzügig bezahlte Hochschulprofessoren behauptet. Das hat die Justiz inzwischen als haltlos entlarvt. Wer sich mit Cum-Ex-Deals absichtlich am Fiskus bereichert hat, hat kriminell agiert und kommt wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen ins Gefängnis. Ausnahmen gibt es bisher nur für Kronzeugen, die ausgepackt und so bei der Aufklärung dieser Verbrechen entscheidend geholfen haben. Der Schaden durch Cum-Ex wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

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