CSU-Parteitag:Was, wenn der Trend stur bleibt?

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Wie wird das jetzt beim CSU-Parteitag mit den beiden? Markus Söder (CSU) und Armin Laschet (CDU). (Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Zwei Wochen vor der Wahl steht CSU-Chef Söder vor einem Parteitag in Nürnberg. Er hat dafür eine Trendumkehr befohlen. Wenn das mal eine gute Idee war.

Kommentar von Andreas Glas

Es hätte so bequem sein können für Markus Söder. Er schien ja auf alles vorbereitet zu sein. Sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen, mit üppigen Stimmen aus Bayern, könnte er sich das teuer bezahlen lassen. Mit Posten für seine CSU, mit gut lesbarer Söder-Handschrift im Koalitionsvertrag.

Sollte die Wahl verloren gehen, könnte er auf Armin Laschet, den CDU-Vorsitzenden, zeigen, der ihn, den Umfragekanzler, als Kandidaten der Union verhindert hat, zu seinen eigenen Gunsten. Aber jetzt? Ist nichts mehr bequem für Söder. Mickrige 28 Prozent prophezeit die jüngste Umfrage der CSU in Bayern, bundesweit sind das keine fünf Prozent. Für die stolze Partei wäre das nicht einfach eine Niederlage. Es wäre eine Demütigung.

Natürlich ist der schwache Kandidat Laschet der Hauptgrund für die miesen CSU-Werte. Zur Wahrheit gehört aber auch: Markus Söder hat fleißig mitgeholfen, diesen Kandidaten zu ramponieren. Mag sein, dass er Laschet irgendwie motivieren wollte, indem er ihm vorwarf, sich "im Schlafwagen ins Kanzleramt fahren" zu wollen.

Spätestens jetzt aber müsste Söder einsehen, dass er damit nicht nur Laschet geschadet hat, sondern auch seiner Partei, deren Kandidat Laschet ja ist. Müsste. Aber Söder tut es offenbar nicht. Warum sonst lässt er seinen Generalsekretär Markus Blume am Vortag des Parteitags erklären, "natürlich" stünde die Union mit ihm, Söder, besser da?

Man stelle sich vor, die CSU fällt unter fünf Prozent

Ausgerechnet jetzt, in diesem historischen Umfragetief, muss Söder sich ja der Wiederwahl als CSU-Chef stellen. An diesem Freitag, beim Parteitag in Nürnberg. Dass er trotzdem ein gutes Ergebnis erwarten darf, hat mit den Prioritäten der Partei zu tun.

Natürlich ist die Bundestagswahl wichtig für die CSU. Sie zieht ihre Kraft ja auch daraus, dass sie nicht nur in Bayern Politik für Bayern macht, sondern genauso in Berlin. Allerdings: Den Erfolg ihrer jeweiligen Anführer hat die CSU schon immer am Ergebnis der bayerischen Landtagswahl gemessen. Die nächste Wahl in Bayern findet im Herbst 2023 statt. Erst dann steht Söders politisches Schicksal auf dem Spiel. Nicht jetzt.

Weder Söder noch seine CSU sind also akut bedroht, sollte die Union demnächst aus der Bundesregierung fliegen. Schlimmer ist der Spott, den die Partei aushalten müsste, sollte sie bundesweit an der Fünf-Prozent-Marke scheitern und nur dank all ihrer Direktmandate im Bundestag vertreten bleiben. Und am allerschlimmsten sind die Sorgen, die der CSU die Effekte bereiten müssen, welche ihre Stimmverluste im Bund für die nächste Wahl in Bayern haben könnten. Wer einmal fremdwählt, tut es ja womöglich wieder.

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Wenn die Verwandtschaft kommt, ist das mal nett, oft lästig und bisweilen endet es im Zank. Auf CSU-Parteitagen hat sich schon so mancher Familienstreit zugetragen. Ein Rückblick darauf, was CDU-Chef Laschet erwarten könnte.

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Schon deshalb ist es ein Irrglaube, dass es Söder nur recht sein könnte, sollte die Union am 26. September einbrechen. Natürlich würde ein Laschet-Debakel dem CSU-Vorsitzenden die Chance eröffnen, in vier Jahren vielleicht doch noch Kanzler zu werden. Und sicher hat dieser anfangs unter anderem aus Kränkung über den verlorenen Machtkampf gegen Laschet gestichelt, auch wenn er das selbst nicht gern hört.

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass Söder zumindest vorübergehend abgerüstet hatte und im Wahlkampffinale lange bemüht war, zumindest den Eindruck zu machen, loyal zu sein. Aber nach der Bemerkung seines Generalsekretärs Blume ist natürlich nun die Frage, wie das am Samstag wird, wenn Laschet beim CSU-Parteitag zu Gast ist. Söder müsste ihn schon aus Selbstschutz ein bisschen aufpäppeln. Damit der schwache Kandidat der Union die Dominanz der CSU in Bayern nicht noch stärker gefährdet, als die Umfragen es nahelegen.

Wie viel Hoffnung steckt hinter den Kampfparolen?

Aber, klar: Wenn Söder vor dem Parteitag noch einmal alle verfügbaren Kampfparolen auspackt, vor einem "Linksrutsch" und für diesen Fall einem "Mount Everest an Schulden" warnt, dann hat er nicht nur die Wahl im Blick, sondern auch die Zeit danach. Eines nämlich will Söder sich auf keinen Fall vorwerfen lassen, falls das Kanzleramt für die Union verloren geht: nicht gekämpft zu haben. Weder von den eigenen Leuten, für die es darum geht, ihre Mandate zu retten. Noch von der Schwesterpartei, deren Sympathie er vielleicht irgendwann noch mal brauchen wird.

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Wie viel Hoffnung noch hinter all den Kampfparolen steckt, ist eine ganz andere Frage. Inhaltlich ist kein Knaller mehr zu erwarten. Alles deutet darauf hin, dass Söder den Parteitag vor allem nutzen wird, um erneut vor einem linken Bündnis im Bund zu warnen. Die Latte legt der CSU-Chef trotzdem hoch, zumindest rhetorisch, da bleibt sich Söder treu. "Wenn es noch eine Chance gibt, den Trend zu brechen, dann an diesem Wochenende", sagt er.

Und was, wenn der Trend stur bleibt, wenn er am Montag immer noch derselbe ist? Wenn Olaf Scholz sich bis dahin weder mit gerecktem Mittelfinger fotografieren lässt noch bei der IAA ein Auto klaut? Im Grunde hat Markus Söder den Wahlkämpfern seiner Partei geraten, dass sie für diesen Fall von Montag an schon mal die Kapitulation vorbereiten können.

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