Süddeutsche Zeitung

Coronavirus:Was die Politik nicht erklären kann, sollte sie streichen

Reisebeschränkungen und Beherbergungsverbot lösen viel Unmut aus, doch einen Beleg, dass sie eine eindämmende Wirkung haben, gibt es nicht. Auch aufgrund solcher schlecht begründeter Regeln schwindet die Einsicht der Bürger im Kampf gegen Corona.

Kommentar von Jens Schneider, Berlin

Der dramatische Anstieg erzeugt ein Gefühl der Hilflosigkeit: Immer mehr deutsche Städte gelten als Corona-Hotspots, inzwischen auch kleinere Gemeinden und Landkreise. Also wollen Politiker klare Zeichen setzen, nicht untätig sein - gerade weil sie sehen, dass die Lage ernster ist, als viele Bürger sie wahrnehmen. Doch manche Reflexe werden jetzt mehr schaden als helfen, so wie bereits das Nebeneinander verschiedener Regeln vor allem Ärger auslöst und damit die wichtigste Ressource im Kampf gegen Corona verbraucht: die Einsicht der Bürger. Auf die aber kommt es viel mehr an als auf neue, drakonische Regeln oder hohe und als Nächstes noch höhere Bußgelder zu Beginn dieses Herbstes. Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, beschreibt diese Phase zu Recht mit den Worten, es seien jetzt entscheidende Tage.

Richtig ist: Wird der Anstieg nicht gebremst, wird sich die Seuche immer weniger kontrollieren lassen. Schon jetzt breitet sich das Virus diffus aus, Infektionswege sind schwerer nachzuvollziehen. Da müssen die Antworten erst recht klar und verständlich sein.

Zu den Illusionen aus dem relativ entspannten Sommer in Deutschland gehört derzeit die fatal falsche Annahme, dass alles nicht so schlimm sei. Dabei haben all die Abertausenden Meldungen und Debatten über Corona in den vergangenen Monaten nichts an der Gültigkeit der Warnung von Kanzlerin Angela Merkel geändert, mit der die Pandemie hierzulande zu einem Einschnitt im Leben aller wurde: "Es ist ernst. Nehmen Sie es ernst."

Die Politik muss nun dafür sorgen, das diese Warnung wieder ernster genommen wird. Es gibt bedrückend logische Gründe dafür, dass sich Leichtsinn und Ignoranz ausbreiten. Dazu gehört zum Beispiel die Gewöhnung, einschließlich des Gefühls, dass man doch selbst schon einige Zeit ohne Schaden durchgekommen sei, so wie viele andere auch.

Aber gerade in solch einer Lage muss die politische Weisheit bestimmend sein, dass nur Regeln helfen, deren Sinn für die Bürger zu erkennen ist und die gründlich erklärt worden sind. Dagegen mindern bizarr uneinheitliche Regeln das Verständnis für die so notwendigen Abstandsgebote. Das gilt umso mehr für jede absurd erscheinende Einschränkung.

In diesem Sinne gilt Malu Dreyers Satz gerade auch für Landespolitiker und Bürgermeister: Dies sind entscheidende Tage, in denen diese ihre Maßnahmen prüfen und vereinheitlichen müssen und mehr Energie darauf verwenden sollten, sie zu begründen. Es ist Zeit für eine Bestandsaufnahme vor einem vermutlich harten, von Corona geprägten Winter.

Neue Regeln müssen vor allem nachvollziehbar sein

Es geht nicht um Lockerungen oder Verschärfungen, sondern um Nachvollziehbarkeit. Was die Verantwortlichen nicht erklären können, sollten sie streichen. Dazu könnte die Idee der Reisebeschränkungen und des Beherbergungsverbots gehören, die viel Aufmerksamkeit auf sich zieht und Unmut auslöst, während es keinen Beleg gibt, dass sie eine eindämmende Wirkung hat.

Es ist offenbar nicht nachgewiesen, dass innerdeutsche Reisen ein Treiber der Pandemie wären. Dennoch tut man so, als könnten imaginäre Grenzzäune zwischen Kreisen und Städten das Virus bremsen. Aber nichts daran wirkt wohlüberlegt, wenn zum Beispiel der Urlaub einer Berliner Familie an einem Brandenburger See untersagt wird.

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Quelle:
SZ vom 12.10.2020
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