Coronavirus:Nichts als Schikane

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Die Kanzlerin will die 3-G-Regel in Zügen, drei Ministerien möchten das nicht. Aber die Minister Scheuer, Seehofer und Spahn haben Recht.

Von Detlef Esslinger

Es gibt viele Gründe, auf die 3-G-Pflicht in Zügen zu verzichten, zwei wichtige sind: Wie soll sie beim Einsteigen kontrolliert werden, ohne dass der Zug überall etwa eine halbe Stunde stoppt? Und wer sollte diese Kontrollen vornehmen? Schaffner - um die ausgemusterte Bezeichnung noch einmal zu verwenden - sind Schaffner, keine Polizisten. Wenn der Staat Vorschriften erlässt, ist es auch seine Aufgabe, deren Befolgung zu gewährleisten. Die Erledigung hoheitlicher Aufgaben kann nicht Sache von Angestellten eines Privatunternehmens sein, selbst dann nicht, wenn dieses - wie die Deutsche Bahn - im alleinigen Eigentum des Staates ist. Schon daher wäre es weise, wenn sich die Kanzlerin den Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verkehr anschlösse, die zum Verzicht auf die 3-G-Regel in Zügen raten. Eine Vorschrift, die sich nicht durchsetzen lässt, gaukelt nur vor, eine Vorschrift zu sein.

Derzeit zeichnet sich der Trend ab, Ungeimpften so massiv wie möglich die Konsequenzen ihrer Verweigerung aufzuzeigen; ihnen klarzumachen, dass sie auf manche Teilhabe am öffentlichen Leben werden verzichten müssen. Das ist im Prinzip sinnvoll, doch sollte man unterscheiden, um welche Form von Teilhabe es geht: Im Restaurant hält eine Einlasskontrolle den Betrieb nicht auf, und über das Hausrecht hat jede Wirtin die reelle Chance, nur diejenigen hineinzulassen, die sie möchte. Nichts spricht dort gegen 3-G.

Bei der Bahn indes ist die Lage anders. In Fernzügen gibt es Anlagen, die alle sieben Minuten die Luft austauschen; eine Maske dort ist zumutbar und schützt die Mitreisenden - relativ wahrscheinlich also ist, dass Gerichte eine 3-G-Vorschrift dort als unverhältnismäßig verworfen hätten. Schaden hätte sie dennoch angerichtet: Weil sie offensichtlich sinnlos ist, wäre sie von vielen als Schikane empfunden worden. Man überzeugt Menschen aber durch Argumente, und nicht, indem man versucht, sie mit Vorschriften geradezu einzukesseln.

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