Die Politik insgesamt hat ein Problem, nicht nur Armin Laschet. Das zeigt der Streit der Ministerpräsidenten um die Inzidenzwerte, der in den Ratschlag von Winfried Kretschmann an die Adresse Armin Laschets mündete: "Hast du ein Problem, schau ins Gesetz." Tatsächlich stehen in Paragraf 28a des Infektionsschutzgesetzes die Zahlen 35 und 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner. Sie sind die Richtwerte dafür, von wann an "breit angelegte" oder "umfassende Schutzmaßnahmen" ergriffen werden können; was genau das bedeutet, wird indes offengelassen. Da ist die Rede von "Schließung oder Beschränkung von Betrieben". Wenn der Wert von 50 unterschritten wird, dürfen Friseure dann öffnen und - zum Beispiel - Buchhandlungen nicht? Wann darf Wechselunterricht an Schulen eingeführt werden, wann öffnen wieder alle Kitas? Darf der Besuch in Alten- und Pflegeeinrichtungen begrenzt bleiben?
Corona-Politik:Starren auf Zahlen
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Was folgt eigentlich daraus, wenn der Inzidenzwert von 50 auf 35 sinkt? Die bisherigen Regeln sind schwammig, so frustriert und ermüdet man die Leute nur.
Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid
Meinung Corona und Schule:Die Politik braucht Nachhilfe
So mancher Ministerpräsident verkleidet seine eigene Meinung als wissenschaftliche Erkenntnis. Dabei wird einseitig zitiert - und die unliebsamen Argumente werden verschwiegen. Das ist gefährlich.
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