Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so massiv eingegriffen worden wie in den drei Corona-Jahren. Noch nie wurden die Grundrechte so sehr geschmälert, verkleinert, ausgesetzt und eliminiert wie in dieser Zeit. Der Ausnahmezustand war da, ohne dass er ausdrücklich ausgerufen worden war; aber er wurde vom Staat penibel überwacht und exekutiert. Bei der Rückabwicklung und der Aufarbeitung dieses Ausnahmezustands fehlt diese Penibilität. Einschlägige Paragrafen und Gesetze sind immer noch coronageprägt.
MeinungCovid-19Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen
Kolumne von Heribert Prantl
Lesezeit: 3 Min.
Eine Art Ausnahmezustand: Corona-Hinweis an der Münchner Trambahn, 2022.
Tobias Hase/dpaIn Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.
