Covid-19: Der Staat scheut es, sich mit seiner Pandemie-Politik auseinanderzusetzen

Eine Art Ausnahmezustand: Corona-Hinweis an der Münchner Trambahn, 2022. (Foto: Tobias Hase/dpa)

In Deutschland herrscht postcoronale Tristesse: Aufarbeitung wird versprochen, aber nicht praktiziert. Es geht aber darum, die verlorene Sicherheit im Recht wiederzugewinnen.

Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik ist in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger so massiv eingegriffen worden wie in den drei Corona-Jahren. Noch nie wurden die Grundrechte so sehr geschmälert, verkleinert, ausgesetzt und eliminiert wie in dieser Zeit. Der Ausnahmezustand war da, ohne dass er ausdrücklich ausgerufen worden war; aber er wurde vom Staat penibel überwacht und exekutiert. Bei der Rückabwicklung und der Aufarbeitung dieses Ausnahmezustands fehlt diese Penibilität. Einschlägige Paragrafen und Gesetze sind immer noch coronageprägt.