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Corona-Lage:Grenzkontrollen können helfen

Grenze nach Tschechien

Die österreichisch-tschechische Grenze: Wenn es nicht anders geht, muss die EU an ihren Grenzen Kontrollen einführen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen.

(Foto: Ronald Zak/dpa)

Wenn nicht alle EU-Staaten gleich entschlossen agieren, ist dieser Schritt geboten. Denn so lässt sich die Gefahr, die aus pandemischen Hotspots wie Tschechien droht, zumindest minimieren.

Kommentar von Constanze von Bullion, Berlin

Es war ein Infarkt im Herzen Europas, und seither gilt in der EU: nie wieder. Als Bundesinnenminister Horst Seehofer im Frühjahr an deutschen Grenzen Polizeikontrollen anordnete, um die Pandemie aufzuhalten, kollabierte nicht nur der innereuropäische Verkehrsfluss. Mit den Lastwagen, die sich stauten, und mit gestrandeten Pendlerinnen, Pflegern und Waren nahm auch das Vertrauen Schaden. Seehofer hatte unabgesprochen mit den europäischen Nachbarn agiert, und wohl auch die Kanzlerin überrumpelt. Das dürfe, so wurde ihm bedeutet, nie wieder passieren. Der Rüffel war berechtigt. Aber so einfach ist es nicht mehr.

Denn die Europäische Union kämpft in der Pandemie inzwischen mit nie für möglich gehaltenen Todeszahlen. Dazu kommen schwer einschätzbare Mutationen des Coronavirus. Länder wie Portugal haben allen Grund, einen Kollaps des Gesundheitssystems zu befürchten und mangels Intensivbetten das große Sterben. Aber auch Tschechien bekommt seine extremen Infektionsraten nicht in den Griff. Das höflich zu beschweigen in der EU, gefährdet Leben.

Weshalb Angela Merkel - mit Umweg über den Europäischen Rat - eine unmissverständliche Drohung ausgesprochen hat: Finden die EU-Mitgliedstaaten nicht zu halbwegs einheitlichen Regeln bei der Infektionsbekämpfung, kommt, nein, nicht die Schließung der deutschen Grenzen, aber die Wiederaufnahme von Kontrollen. Die sei nicht erwünscht, aber denkbar eben doch.

Keine Abkehr von der europäischen Freizügigkeit

Wer mag, kann das als Eingeständnis werten, dass das Virus zwar keine Grenzen kennt, Grenzquerer aber vermehrt Virenträger sein können. Die seit Monaten hohen Zahlen im Süden Sachsens könnten auch dem Zuspruch etlicher Einheimischer zur AfD geschuldet sein, aber eben nicht nur. Es gibt auch den sogenannten Eintrag aus angrenzenden Staaten, in diesem Fall aus Tschechien. Das gilt auch für Bayern. Mehr Druck auszuüben auf die EU-Nachbarn, erheblich mehr, ist keine Abkehr von der europäischen Idee der Freizügigkeit, sondern bittere Notwendigkeit. Leider.

Die Empörung von Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn, in der Pandemie werde wieder "mit dem Schlagbaum" operiert, läuft deshalb ins Leere. Denn erstens geht es nicht um Grenzschließungen, sondern um Kontrollen. Und zweitens spricht vieles dafür, solche Kontrollen dort zu unterlassen, wo die Nachbarn ähnlich entschlossen gegen die Pandemie vorgehen. Die französische Regierung etwa übt deutlich mehr Härte gegen die eigene Bevölkerung aus als die deutsche. Grenzkontrollen am Rhein anzuordnen, womöglich nur auf deutscher Seite, wäre deshalb nicht nur sinnlos, sondern schlicht überheblich.

Unnötige Grenzübertritte müssen dringend reduziert werden

Bei Tschechien sieht es anders aus. Hier wurde zu lange zu unentschlossen agiert. Auch infizierte Sachsen tragen dort immer wieder Viren ein. In solchen pandemischen Gefahrenzonen könnten zeitlich befristete Kontrollen und Fragen nach dem Reisegrund zumindest ein Minimum an Schutz bieten. Die Fürsorgepflicht für Hochrisikogruppen wiegt hier schwerer als das Recht auf freie Bewegung.

Illusionen aber sollte man sich nicht machen. Einheitliche Regeln in der EU sind nicht in Sicht. Es wird auch nicht reichen, ein paar Bundespolizistinnen und -polizisten in problematischen Grenzregionen aufzustellen. Jedes Bundesland mit Außengrenze ist jetzt gefordert, unnötige Übertritte zu reduzieren. Das gilt auch für Bayern und seine Sehnsuchtspilger in verschneite Berge. Menschen mit zwingendem Reisegrund hingegen, Berufspendler oder pflegende Angehörige, müssen gezielter unterstützt werden. Mecklenburg-Vorpommern macht vor, wie das geht. Pendlern nach Polen werden dort Prämien und Zuschüsse für Unterkünfte gezahlt, damit sie seltener hin- und herfahren. Auch Testpflichten wurden eingeführt und vor allem: durchgesetzt. Die Maßnahme sollte Schule machen.

© SZ/kus
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