Pandemie:Niemand kann mehr von Corona-Diktatur schwafeln

Hamburg der 28.08.2021 - Punkt 0:00 Uhr öffnete das Blankenese Kiezinternat in der Großen Freiheit 10 seine Türen. Mit I

Wer darf in der Pandemie was und wo - das wird künftig stärker von den Bundesländern entschieden.

(Foto: Andre Lenthe/imago images)

Die Ampel-Koalitionäre in spe einigen sich, wie es nach der epidemischen Notlage weitergeht. Damit beweisen sie Handlungsfähigkeit - und senden ein wichtiges Signal an die Gesellschaft.

Kommentar von Alexandra Föderl-Schmid

Die präsumtiven Ampel-Koalitionäre haben Handlungsbereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiss bewiesen: Mit der Entscheidung, eine Übergangslösung für das Auslaufen der "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu präsentieren, haben sich SPD, Grüne und FDP erstmals auf eine weitreichende politische Entscheidung verständigt.

Damit ist ein fatales Signal verhindert worden, das mit dem Auslaufen ohne Nachfolgeregelung verbunden gewesen wäre. Denn die in diesen Tagen stark steigende Zahl der Neuinfektionen und vor allem die Belegung der Intensivstationen mit Covid-19-Patienten zeigen, dass die Situation noch immer sehr ernst ist. Mit diesem Vorgehen ist eine rechtssichere Übergangsregelung gewährleistet, die auch den Bundestag und den Bundesrat einbindet. Das ist aus demokratischen und gesellschaftlichen Gründen ein wichtiges Signal. Denn bisher hat die Exekutive, also Bundes- und Landesregierungen, verordnet, was getan wird - und damit die Parlamente weitgehend ausgebremst. Das war in einer Zeit, da rasch gehandelt werden musste, erklärbar, aber stets auch rechtsstaatlich problematisch.

Mit der Befristung bis Ende März ist auch sichergestellt, dass es bis zum Ende des Winters Regelungen gibt. Und all jene, die von einer "Corona-Diktatur" schwafeln, sollten sich nun beruhigen - schließlich ist auch die FDP mit an Bord, die ja in der Vergangenheit viele Maßnahmen kritisiert hat.

Aber die angehenden Koalitionäre haben es sich auch leicht gemacht und die Umsetzung einfach an die Bundesländer delegiert. Damit haben sie auch die unpopulären Entscheidungen, die getroffen werden müssen, weitergereicht. Der Bund legt lediglich einen Instrumentenkasten vor, die Länder müssen Farbe bekennen: Wo und wann gilt eine Maskenpflicht? Wo dürfen nur Geimpfte, Genesene und Getestete rein?

Ministerpräsidenten wie Markus Söder können nun nicht mehr mit dem Finger auf den Bund zeigen, sie stehen nun selbst in der Verantwortung. Doch Söder schreckt vor Einschränkungen zurück, wie er gerade nach einem Treffen mit Vertretern von Landkreisen mit besonders hoher Inzidenz gezeigt hat. Somit wird diese Neuregelung in Berlin auch wieder zu einem föderalen Flickenteppich der Verordnungen und Corona-Regeln führen.

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