Deutschland:Die Corona-Politik ist unsinnig überhastet

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Deutschland: Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann bei der Präsentation des Entwurfs des neuen Infektionsschutzgesetzes.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann bei der Präsentation des Entwurfs des neuen Infektionsschutzgesetzes.

(Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Ein neues Infektionsschutzgesetz verabschieden - nur einen Tag, bevor das alte ausläuft? Das ist weder nötig noch gut, und Beleg für ein generelles Problem in zwei Jahren Pandemie.

Kommentar von Kassian Stroh

Nur mal so als Gedanke: Man bucht eine Reise. Und der Veranstalter sagt, vermutlich finde sie statt, er könne das aber weder garantieren noch den Zeitpunkt der Abreise nennen. Und dann teilt er plötzlich mit: Am nächsten Morgen geht es los, bitte Koffer packen! Absurd? Genau so verläuft Corona-Gesetzgebung in Deutschland. In Bayern, nur als Beispiel, gab es in zwei Jahren Pandemie nicht selten Verordnungen, die um 22 Uhr veröffentlicht wurden und zwei Stunden später in Kraft traten. Und genau so läuft es nun beim neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes. Am kommenden Freitag soll es verabschiedet werden, nur einen Tag bevor die alte Regelung ausläuft.

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Das mag in akuten Krisensituationen gerechtfertigt sein. Doch die sind spätestens seit vergangenem Jahr vorbei. Dass es jetzt eine Alternative zum Ende jeglicher Corona-Maßnahmen braucht, das ist seit zwei Monaten jedem klar. Aber weil sich die Ampelkoalition nicht einig ist, wird der Beschluss bis zur letztmöglichen Minute verzögert. Das stellt den Bundestag vor eine Friss-oder-stirb-Situation und das ganze Land vor die Frage: Was gilt denn nun kommende Woche? Das ist nicht nur lästig, für Gastronomen, Kinobetreiber oder Sportvereine ist es mitunter existenziell.

Die Corona-Regeln greifen tief in persönliche Freiheiten ein. Sie müssen deshalb nicht nur nachvollziehbar und gut begründet sein, sondern auch verlässlich und kalkulierbar. Beides haben der Bund und die Länder in zwei Jahren Pandemie leider zu oft nicht eingehalten. Das ist mit ein Grund für den Verdruss, den viele Menschen in Deutschland spüren, und für die Ignoranz vieler gegenüber den Corona-Regeln. Wenn der Staat nicht klar sagt, was zu tun und zu lassen ist, dann wird das schnell zu einem gefühlten Macht-doch-was-ihr-wollt. Und es ist auch ein Grund dafür, dass das Land nun in die so absurde wie gefährliche Situation schlittert: Das Coronavirus breitet sich so schnell aus wie nie, Deutschland hat dem aber wenig entgegenzusetzen.

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