Die Impfungen gegen das Coronavirus sind in Deutschland angelaufen, aber es geht erkennbar langsam voran, von der weiterhin hoffnungslosen Situation in anderen Teilen der Welt ganz zu schweigen. Da kann man es sich leicht machen wie die Linkspartei im Deutschen Bundestag. Die fordert einfach, der Staat müsse die Hersteller des Impfstoffes - bisher ist in Deutschland nur der der Mainzer Firma Biontech auf dem Markt - einfach "zwingen", anderen Firmen eine "Lizenz zum Nachproduzieren zu gewähren".
Mancher ist intuitiv geneigt, dem zuzustimmen. Wir sind in einer Krise, die eine "Krisenproduktion" erfordert, das sagt ja sogar die FDP. Dann kann es doch, jetzt wieder die Linkspartei, nicht so schwer sein, einem erfolgreichen Unternehmen sein geistiges Eigentum wegzunehmen und es der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Leicht macht es sich am anderen Ende des politischen Spektrums aber auch Jens Spahn, der Corona-Minister von der CDU, wenn er entsprechende Vorschläge vom Tisch wischt mit dem Hinweis, eine Impfstoffproduktion sei "so ziemlich das Komplexeste und Anspruchsvollste", was es im Pharmabereich Arzneimittel gebe. Merke: Der Hinweis darauf, dass etwas zu kompliziert sei, Alternativen zu bedenken, ist immer schwach.
Spahn müsste es besser wissen. Er kennt das miserable Image und die Macht der internationalen Pharmaindustrie, die dazu führen, dass jeder Verdacht, die Politik mache sich zum Büttel dieser Milliarden-Industrie, politisch verheerend sein kann. Es kann niemanden ruhig lassen, auch nicht den Bundesgesundheitsminister, dass der weltweite Verteilungskampf um den Impfstoff in vollem Gang ist. Dass sich gerade die reichen Staaten vor der Seuche retten und die Hilfe für die Armen von China, Russland und anderen politisch instrumentalisiert wird.
Geistiges Eigentum ist ein Pfeiler einer freien Wirtschaftsordnung
Man muss sich also dringend und ernsthaft Gedanken machen, wie mehr Impfstoff produziert werden kann - und befindet sich dann im interessanten Spannungsfeld zwischen Eigentumsschutz einerseits und allgemeiner Wohlfahrt andererseits.
Es ist ja richtig, dass geistiges Eigentum tragender Pfeiler einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung ist und mit guten Gründen weder juristisch noch ökonomisch infrage gestellt werden sollte. Noch nie, das gilt es festzuhalten, hat es so schnell ein Mittel zum Schutz gegen eine Pandemie gegeben, maßgeblich getrieben von individuellem Enthusiasmus, persönlicher Kompetenz und privater Forschung. Wann wenn nicht hier sind das Loblied auf die Effizienz und moralische Stärke der Marktwirtschaft angebracht.
Es ist aber auch richtig, dass es Ausnahmesituationen geben kann, in denen der Staat handeln muss. Interessanterweise hat ausgerechnet die Welthandelsorganisation (WTO), bei der wegen der notwendigen Einstimmigkeit aller Mitglieder Fortschritt eine Schnecke ist, diese Möglichkeit vorgesehen. Dass die EU und andere die Diskussion dort gar nicht erst zulassen wollen, ist kein Ruhmesblatt.
Dabei muss es nicht um Zwangslizenzen und Enteignung gehen, denkbar wäre aber etwa ein globaler Fonds, der bestimmte (nicht alle) Patente aufkauft, die dann an Generikahersteller vergeben werden können, Firmen also, die auf den "Nachbau" von Arzneien spezialisiert sind. Es gibt Modelle, die der Diskussion wert sind, und die Bundesregierung sollte Vorreiter, nicht Bremser dieser Debatte sein.