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Corona:Finger weg von der Impfpflicht

Menschen lassen sich nicht zu ihrem Glück zwingen, erst recht nicht durch Verordnungen oder Gesetze. Aber sie lassen sich motivieren. Und genau da muss der Staat im Kampf gegen die vierte Welle ansetzen.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Man könnte hinter der Idee einer "Impfpflicht" einen zutiefst deutschen Reflex vermuten, im Land des Rechtsstaats. Aber das stimmt schon deshalb nicht, weil es bisher nur einzelne Stimmen sind, die einen solchen Zwang für Schul- und Kitapersonal fordern. Außerdem ist es Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der eine obligation vaccinale einführen möchte, wenn auch nur für Pflegepersonal. Dies plant auch Griechenlands Premier Kyriakos Mitsotakis, während sein britischer Kollege Boris Johnson nicht Pflichten ankündigt, sondern - mal wieder - Lockerungen. Das Spektrum der Reaktionen auf lahmende Impfkampagnen ist also beängstigend breit, und dies, obwohl eine Erkenntnis inzwischen Allgemeingut sein sollte: Der humane Weg aus der Pandemie gelingt nur, wenn rasch möglichst viele Menschen geimpft werden. Alles andere ist ein Hochrisikospiel, das Menschenleben kosten wird.

Damit konzentriert sich alles auf die Frage, wie sich eine hohe Impfquote erreichen lässt. Darauf gibt es eine Reihe von Antworten - eine davon lautet: Lasst die Finger von Impfpflichten.

Die Pandemie war ein großer Feldversuch in politischer Kommunikation und normativer Steuerung. Bei all den Maßnahmen zur Herstellung eines infektionsarmen Alltags hat sich erwiesen, dass Ge- und Verbote besser wirken als bloße Empfehlungen, selbst wenn letztere aus dem meist vernunftorientierten Kanzleramt kamen. Die Lage war unübersichtlich, die epidemiologischen Zusammenhänge erwiesen sich als komplex. Viele Menschen nahmen klare Regeln fast schon dankbar entgegen, um nicht ständig selbst einschätzen zu müssen, was gut und was schlecht ist. Das war eine Entlastung des ohnehin stark angespannten Geistes.

Eine Impfpflicht kann nur das letzte Mittel sein, und nur in bestimmten Fällen

Beim Impfen ist das anders. Mit einer Impfpflicht rückt der Staat seinen Bürgern im Wortsinne auf den Leib. Er maßt sich gleichsam die Herrschaft über den Körper an. Dafür ist niemand dankbar, das möchte man schon selbst entscheiden. Eine Pflicht kann zwar als letztes Mittel notwendig sein, wenn eine Impfkampagne Opfer des eigenen Erfolgs wird. Wenn also die Krankheit aus dem Gesichtsfeld verschwunden und die Gefahr unsichtbar geworden ist. Seit dem vergangenen Jahr gilt - erstmals seit der Aufhebung der Impfpflicht gegen Pocken im Jahr 1983 - eine Masern-Impfpflicht an Schulen und in Kitas.

Doch dies ist kein Modell für Corona. Biontech, Moderna, Johnson & Johnson: Alles wahrscheinlich sehr gute, aber eben auch sehr neue Impfstoffe, bei denen man, anders als bei den Masern, noch nicht auf jahrelange Erprobung zurückgreifen kann. Die Diskussion über Astra Zeneca hat gezeigt, wie sensibel die Menschen auf kleinste Unsicherheiten reagieren. Die Empfehlungen der Fachleute schwankten ein wenig, der Stoff wurde zum Ladenhüter. Mit Impfpflichten liefe man Gefahr, das dringend nötige Vertrauen aufs Spiel zu setzen. Gewiss, in den Krankenhäusern muss sichergestellt sein, dass nur geimpftes Personal mit den Patienten arbeitet. Aber dafür gibt es bereits eine Art "Impfpflicht light". Wie es bisher aussieht, dürfte das ausreichend sein.

Bringt das Vakzin zu den Menschen

Wer die Vakzine unters Volk bringen will, der sollte nicht mit Gesetzen und Verordnungen arbeiten, sondern mit kreativen Kampagnen und offensiver Kommunikation. Denn es sind jedenfalls in der Mehrheit nicht fundamentalistische Corona-Leugner, die den Fortschritt bremsen. Der Deutsche Ethikrat hat, noch vor Corona, einmal aufgelistet, warum Menschen sich für oder gegen das Impfen entscheiden. Neben dem Vertrauen in die Sicherheit der Vakzine spielt Aufklärung eine große Rolle. Auch über das Verantwortungsgefühl lassen sich Menschen motivieren. Corona war, bei allen gesellschaftlichen Verwerfungen, letztlich eine kollektive Erfahrung. Das könnte man für den gemeinsamen Weg aus der Pandemie nutzbar machen.

Wichtiger allerdings dürfte sein, was der Ethikrat "Barrieren in der Ausführung" nannte. Die unnötig komplizierte Buchung von Impfterminen zum Beispiel, überfordertes Personal an den Hotlines, Arztpraxen, deren Telefone dauerbelegt sind. Wer nur so halb Lust aufs Impfen hat oder wenig Zeit zur Terminsuche, für den ist auch die kleinste Hürde zu hoch, schon gar, wenn die Restaurants wieder offen haben. Also müssen Impf-Aktionstage her, in Stadtteilen mit niedriger Quote zum Beispiel. Wenn es hilft, kann man das auch, wie Markus Söder, "Impfen to go" nennen oder "Drive-in-Impfen". Wenn die Menschen nicht ins Impfzentrum kommen, muss der Impfstoff zu den Menschen.

Und schließlich: Was spräche dagegen, den Restaurant- oder Konzertbesuch - falls die Inzidenzen wieder steigen - allein vom Immunisierungsnachweis abhängig zu machen? Zumindest für Innenräume, so wie Griechenland dies nun angekündigt hat? Die Gleichstellung von Geimpften, Genesenen und Getesteten war immer nur ein Notbehelf, der seine Berechtigung hatte, solange es nicht genügend Impfstoff gab. Aber der Schnelltest bietet keine Sicherheit, die bietet nur die doppelte Impfung. Wer die Chance dazu hatte, dem wären stärkere Einschränkungen zumutbar. Das wäre kein Impfzwang durch die Hintertür. Es wäre ein Angebot, seine Freiheit wahrzunehmen - und seine Verantwortung für alle.

© SZ/kus
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