Die FDP hätte, nimmt man ihr Wahlprogramm ernst, in dieser Legislaturperiode gerne die Steuern gesenkt. Den Solidaritätszuschlag wollte sie komplett abschaffen, der Spitzensteuersatz sollte erst für höhere Einkommen greifen. Mit SPD und Grünen aber war das nicht zu machen. Und letztlich wissen auch die Liberalen und ihr Finanzminister Christian Lindner selbst, dass ihnen die Pandemie wohl auch dann einen Strich durch die meisten ihrer Entlastungspläne gemacht hätte, wenn sie in einer anderen Konstellation an die Regierung gekommen wären.
Denn die Verheerungen der Pandemie haben die Staatsverschuldung zurück nach Deutschland gebracht. Lindners Amtsvorgänger konnten sich noch an der schwarzen Null erfreuen und mit ihr angeben - obwohl sie weniger das Ergebnis ihrer außerordentlichen Haushaltskünste war als vielmehr das von Niedrigzinsphase und Dauerwachstum. Lindner dagegen hat es mit 240 Milliarden Euro Neuverschuldung für 2021 zu tun bekommen, und im neuen Jahr werden es wohl noch mal 100 Milliarden werden.
Kein Wunder also, dass der FDP-Chef schon mal mit dem Haushalt 2023 winkt, dem ersten, den er alleine aufstellen wird, ohne Vorlage der Vorgängerregierung. Seine Botschaft: Mit mir wird's besser, 30 Milliarden Euro Entlastung sind drin! Außerdem soll ja bekanntlich von 2023 an die Schuldenbremse wieder eingehalten werden. Das hatten die Liberalen höchstselbst zur Voraussetzung für ihren Eintritt in die Ampel erklärt - neben ihrem Nein zu Steuererhöhungen, wenn den anderen schon kein Ja zu Steuersenkungen abzuringen war.
Bei genauer Betrachtung aber sind Lindners Entlastungen natürlich keine neuen Wohltaten aus den Tiefen seiner Taschen als Finanzminister, sondern Koalitionsgemeingut, festgehalten und versprochen im rot-grün-gelben Koalitionsvertrag. Verbuchen lässt sich seine Wortmeldung deshalb vor allem unter der Kategorie "Erbauliches zum Jahresanfang".