MeinungMigration:Wahre Hilfe kennt keine Bedingungen

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Kommentar von Michael Bauchmüller

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Afghaninnen protestieren in Masar-i-Scharif gegen die Taliban, die Bildung für Frauen und Mädchen ablehnen (August 2023): Nothilfe zu streichen, wie es die FDP will, wäre zynisch.
Afghaninnen protestieren in Masar-i-Scharif gegen die Taliban, die Bildung für Frauen und Mädchen ablehnen (August 2023): Nothilfe zu streichen, wie es die FDP will, wäre zynisch. (Foto: ATEF ARYAN/AFP)

Der FDP-Chef möchte Entwicklungshilfe an die Bereitschaft zu Rückführungsabkommen knüpfen. Das träfe garantiert die Falschen – und würde das Problem nicht lösen, sondern nur vergrößern.

Wenn es mal wieder um scheinbar einfache Lösungen geht in der deutschen Migrationsdebatte, dann ist eine Forderung selten fern: die Verbindung von Entwicklungshilfe und Rückführung abgelehnter Asylbewerber. CSU-Chef Markus Söder hat das schon vor zwei Jahren als Thema erkannt, nun ist auch Christian Lindner auf den Zug aufgesprungen, der Spitzenkandidat der FDP. Hilfe soll es demnach nur noch für Länder geben, die Rückführungsabkommen mit Deutschland schließen. Geld gegen Ausreise, das klingt in Wahlkämpfen gut. Nur dummerweise löst es das Problem nicht. Es verschärft es.

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