Die Parlamente in den Niederlanden und Kanada haben es vorgemacht: In Zukunft werden sie die chinesischen Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang als Genozid bezeichnen. Es liegt natürlich nicht in der Verantwortung von Parlamenten festzustellen, welchem juristischen Tatbestand der Umgang Chinas mit den Uiguren entspricht. Diese Aufgabe kommt den Vereinten Nationen und Gerichten zu. Das Zeichen, das die Abgeordneten mit der Entscheidung senden, ist trotzdem bemerkenswert.
Forscher, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten haben Umfang und Absicht der chinesischen Xinjiang-Politik ausführlich dokumentiert, zuletzt mithilfe des Nankai-Reports. Der Bau von Internierungslagern und Gefängnissen ist durch Satellitenbilder belegt, laut Experten handelt es sich mit mehr als einer Million Menschen um die größte Masseninternierung seit dem Zweiten Weltkrieg. Systematisch demoliert China jahrhundertealte Moscheen, Friedhöfe und andere Kulturstätten, unterdrückt die uigurische Sprache und zwingt die Menschen zur Assimilierung. Kinder werden von ihren Eltern getrennt, es gibt Hinweise auf Zwangssterilisationen und Geburtenverhinderung. Das sind Maßnahmen, die laut UN-Konvention gegen Völkermord unter Strafe stehen, wenn sie mit der Absicht durchgeführt werden, eine ethnische Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Deutschland und die internationale Gemeinschaft sind nicht machtlos
Deutschland muss jetzt darauf reagieren. Das Land steht zwar in der historischen Pflicht, den Begriff des Völkermords nicht leichtfertig zu verwenden. Es trägt aber auch eine besondere Verantwortung hinzusehen, wenn andere wegsehen. Die Bundesregierung zögert allein aus politischen Gründen, aus Angst vor chinesischen Strafaktionen. Das darf nicht sein.
Grundsätzlich wird China seine Minderheitenpolitik nicht ändern. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geht die Regierung gegen Gruppen vor, in denen sie separatistische Kräfte vermutet. Dies gilt auch für andere Randregionen wie die Innere Mongolei und Tibet. Beim Volkskongress wird womöglich das Wahlsystem in Hongkong geändert mit dem Ziel, die Kontrolle über die Sonderverwaltungszone weiter zu stärken. Um die Spannungen zwischen der KP und den Minderheiten, aber auch Hongkong zu lösen, müsste Peking Autonomie gewähren. Das ist unter Parteichef Xi Jinping kaum vorstellbar. Für einen Versöhnungsprozess müsste Peking Verantwortung für seine Taten übernehmen. Das wird nicht passieren.
Machtlos sind Deutschland und die internationale Gemeinschaft trotzdem nicht. Seit die USA Sanktionen verhängt haben, sind Firmen bereit, bei ihren Lieferketten genauer hinzusehen. Die EU könnte Sanktionen gegen Schlüsselfiguren des Verbrechens ins Visier nehmen. Auch Wirtschaftssanktionen müssen diskutiert werden. Bisher hatte China von Berlin wenig zu befürchten. Im Gegenteil, im Dezember belohnte die EU unter Führung Deutschlands Peking noch mit einem Investitionsabkommen. Dass die Bundesregierung ihr Verhalten damit rechtfertigt, Vorteile für deutsche Unternehmen herausgeschlagen zu haben, ist beschämend.
Die nächste Katastrophe droht im Februar 2022. Dann will China die Olympischen Winterspiele in Peking eröffnen. Rund 2700 Kilometer entfernt von der "grausamen Behandlung der Rechte von Minderheiten", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel im September sagte, sollen deutsche Sportler um Goldmedaillen kämpfen. Das darf nicht passieren.