China:Klare Kante zeigen

Peking will die EU mit Gewalt und Manipulation auf seine Seite zwingen im Streit mit den USA . Deshalb sollten die Sanktionen gegen Politiker, Wissenschaftler und Forschungsinstitute ein Weckruf sein für Europa, das sich viel zu lange einer trügerischen Illusion hingegeben hat.

Von Lea Deuber

Die Ankündigung ist eine Eskalation. Als Reaktion auf die europäischen Sanktionen gegen Verantwortliche für die Menschenrechtsverbrechen in Xinjiang sanktioniert Peking europäische Politiker, Wissenschaftler und Forschungsinstitute. Die Sanktionen dürfen nicht als Drohung gegen Einzelne verstanden werden. Sie sind ein Angriff auf die gesamte Europäische Union, auf ihre Grundwerte und die Freiheit.

Peking wirft der Gemeinschaft vor, Chinas Souveränität infrage zu stellen. In Wirklichkeit versucht das Regime, die Europäische Union durch Gewalt und Manipulation zur Parteinahme im Streit zwischen den USA und China zu zwingen. Die Eskalation muss ein Weckruf sein.

Viel zu lange hat die EU an die Illusion eines Mittelwegs geglaubt. Mit Blick auf das grausame Vorgehen in Xinjiang hat Brüssel jahrelang gewartet, immer wieder nur appelliert. Noch mit den Sanktionen hatte Brüssel eine weichgespülte Lösung angestrebt, wichtige chinesische Akteure in der Region außer Acht gelassen.

Damit muss es vorbei sein. Berlin muss Konsequenzen ziehen. Noch Ende vergangenen Jahres hat die Bundesregierung entgegen allen Warnungen das Investitionsabkommen mit China durchgepeitscht. Dieses muss noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Das ist jetzt undenkbar.

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