Profil:Zielscheibe von Pekings Zorn

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(Foto: Bernd Weißbrod/dpa)

Warum der EU-Abgeordnete Reinhard Bütikofer zur Persona non grata in China wurde.

Von Matthias Kolb

Wirklich überrascht war Reinhard Bütikofer nicht, als China ihn mit einem Einreiseverbot belegte. In den Tagen vor der Entscheidung der EU-Außenminister, vier chinesische Funktionäre wegen der Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren zu bestrafen, hatte Peking hinter den Kulissen, aber auch öffentlich viel Druck ausgeübt. "Gegenmaßnahmen" drohte man an, und das englischsprachige Propaganda-Organ Global Times nannte vorab schon zwei Männer, die unbedingt "bestraft" werden müssten: Neben dem deutschen Forscher Adrian Zenz war dies der grüne Europaabgeordnete Bütikofer, der den Artikel sogleich auf Twitter kommentierte: "Oha, ich könnte ausgezeichnet werden! Was sollen sie mir denn antun? Mein Vermögen in China einfrieren?"

Die Reaktion ist typisch für "Büti", wie er sich nicht nur auf Twitter nennt: Er weicht keiner Diskussion aus, reagiert schnell, kundig und spitzt gerne zu. Das macht den 68-Jährigen für Journalisten, Botschafter und Thinktanker zum begehrten Gesprächspartner, sie reden alle gerne mit ihm über Asien, Geo- und Handelspolitik sowie transatlantische Fragen. Seit 2019 leitet er die China-Delegation im Europaparlament, wo er in Sachen China-Expertise unerreicht ist und sich wortmächtig für Menschenrechte einsetzt. "Die Strafe zeigt, dass meine Arbeit ernst genommen wird", sagt er der SZ.

Das Investitionsabkommen mit China lehnt er ab

Dass die Volksrepublik auch vier weitere EU-Abgeordnete auf die Sanktionsliste setzte, nennt Bütikofer "frech und lächerlich" und erwartet eine klare Reaktion des Europaparlaments. Dieses hatte zuletzt kritische Resolutionen über die Zwangsarbeit in Xinjiang oder die Niederschlagung der Demokratiebewegung in Hongkong beschlossen - und es muss dem Investitionsschutzabkommen CAI zustimmen, das die EU-Kommission Ende 2020 mit China abschloss. Harsch kritisiert hatte Bütikofer diese Eile, die vor allem vom Bundeskanzleramt ausging; er hätte lieber gewartet, bis die neue US-Regierung im Amt war und deren Angebot angenommen, sich im Umgang mit China abzusprechen. Den Deal lehnt er auch ab, weil er das erwähnte Verbot von Zwangsarbeit als viel zu lasch ansieht. Die nunmehrige Attacke Pekings dürften die Europaabgeordneten so schnell nicht vergessen, zumal das Abkommen schon zuvor bei Liberalen, Linken und Sozialdemokraten umstritten war - und nicht nur bei den Grünen.

In seiner Partei ist Bütikofer das, was gern als "Urgestein" bezeichnet wird. Aus der einstigen Protestpartei sei über eine Projektpartei nun eine "Orientierungspartei für das große Ganze" geworden, so seine Analyse. Er war Stadtrat in Heidelberg, von 1988 bis 1996 Landtagsabgeordneter in Baden-Württemberg und Bundesgeschäftsführer während der rot-grünen Koalition. Er hat an unzähligen Verhandlungen teilgenommen und Konflikte entschärft. Von 2002 bis 2008 war Bütikofer Ko-Parteichef, bevor er 2009 ins Europaparlament gewählt wurde. Sieben Jahre, bis 2019, war er zudem Ko-Chef der Europäischen Grünen.

Sein Interesse für China reicht ein halbes Jahrhundert zurück, als er in Heidelberg Philosophie, Geschichte und Alte Geschichte studierte. Damals schloss sich Bütikofer der Kommunistischen Hochschulgruppe an, als Maoist war er auch im Kommunistischen Bund Westdeutschland aktiv. "Zeitweise" habe er Kurse in Sinologie belegt, heißt es auf seiner Website, wo auch steht: "Einen Studienabschluss machte er nicht."

Diese Transparenz interessiert Chinas Staatspresse nicht: In einem weiteren Artikel wirft ihm die Global Times nicht nur vor, "jede Chance zu nutzen, um China zu diffamieren", sondern auch, die Werke von Mao Zedong nur unzureichend zu kennen und diese "im falschen Kontext" zu zitieren. Das nicht beendete Sinologie-Studium wird genüsslich hervorgehoben, worüber Bütikofer nur lacht: "Die Passage ist falsch, ich habe die anderen Fächer auch abgebrochen."

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