Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihrem Besuch in Usbekistan gefragt worden, wie sie den Zeitpunkt der geplanten Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach China bewertet. Eine klare Antwort hat sie nicht gegeben - den Zeitpunkt habe der Kanzler gewählt, sagte sie, was man kaum als Billigung interpretieren kann. Sie nutzte aber die Gelegenheit, um die Prinzipien der deutschen China-Politik klarzustellen. Jetzt seien die Botschaften entscheidend, auf die sich die Ampelparteien gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt haben. Es erschien Baerbock nötig, daran zu erinnern, dass Peking "in zunehmendem Maße systemischer Rivale" für Europa ist.
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Als Ableitung daraus hat sie gemeinsam mit allen anderen beteiligten Fachressorts, seien sie von Grünen, von der FDP oder des Kanzlers SPD geführt, den Einstieg des chinesischen Cosco-Konzerns im Hamburger Hafen abgelehnt. Der Kanzler kam seinen Ministern zwar ein wenig entgegen, drückte aber wenige Tage vor seinem geplanten Treffen mit Chinas nun uneingeschränkt herrschendem Parteichef Xi Jinping den Deal durch - ein Gastgeschenk und ein Gefallen an seine Heimatstadt Hamburg. Zwar sieht das Kanzleramt keine neue Abhängigkeit von China, weil der Cosco-Einstieg anders als geplant nur in einer finanziellen Beteiligung besteht. Die Irritationen in der Koalition, aber auch im Ausland sind groß.
Der Deal und das Timing der Peking-Reise nähren die Wahrnehmung, dass Berlin zwar anderen Ländern dringend rät, sich nicht auf Gedeih und Verderb an China zu binden, selbst aber weiter ungestört Geschäfte mit seinem wichtigsten Handelspartner machen will. Das schwächt die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik, die nach dem Koalitionsvertrag "aus einem Guss" agieren soll. Der Kampf für eine klare Haltung zu China aber ist wichtig: Business as usual wollten viele in der SPD auch mit Russland so lange betreiben, bis Wladimir Putin dann doch in die Ukraine einmarschiert ist.
