Süddeutsche Zeitung

China:Alles andere als Freund und Helfer

Auch das jüngste Partnerschaftsabkommen mit Iran folgt dem immer gleichen Muster.

Von Lea Deuber

Ein Freund in der Not will Peking mal wieder sein. Doch das Abkommen zwischen Iran und China ist kein Freundschaftsdienst unter Bruderstaaten. Solange es im Streit um das Atomabkommen zwischen Washington und Teheran keine Fortschritte gibt und auch europäische Vermittlungsversuche scheitern, nutzt Peking den ungleichen Druck auf Teheran für seine Interessen.

Die iranische Regierung ist nicht schuldlos an der Situation. Sie hält einen Großteil des Atomabkommens nicht mehr ein und rechtfertigt dies mit den US-Sanktionen. Ja, die wirtschaftlichen Folgen des US-Boykotts sind hart, und Corona verschärft die Lage. Dass Peking dies nun für sich nutzt, kann aber weder im Interesse der USA noch Europas sein.

In Deutschland mag die Kritik an Pekings Regime wachsen, unter dem neuen Präsidenten Joe Biden erscheint erstmals seit Langem ein gemeinsames Vorgehen von USA und EU gegen China möglich. Das lässt hoffen, anderswo agiert Peking jedoch weiterhin ungebremst und rigoros.

Ob in Afrika, Asien oder der arabischen Welt- wo Staaten politisch und wirtschaftlich in Krisen geraten, dient sich China, wo immer möglich, als vermeintlicher Helfer an. In Iran dürften Pekings tiefe Taschen kurzfristig aus der Krise führen. Die politische Abhängigkeit des Mullah-Regimes von China freilich wird von Dauer sein.

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