Aktuelles Lexikon: Kleine Anfrage

Noch sind sie in der Opposition, und sie haben die Kleine Anfrage unterschrieben: Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, sowie sein Stellvertreter Alexander Dobrindt. (Foto: ODD ANDERSEN/AFP)

Ein Instrument für Parlamentarier zur Kontrolle der Regierung. Kann auch groß und lang sein; wie jetzt bei CDU und CSU.

CDU und CSU ärgern sich. Viele Organisationen, die Geld vom Staat erhalten, beteiligten sich an Protesten, nachdem die Union Ende Januar im Bundestag ein Zusammenwirken mit der AfD hingenommen hatte. Die CDU/CSU-Fraktion wirft den als gemeinnützig anerkannten Vereinen nun ein parteipolitisches Engagement vor – und stellt deren finanzielle Förderung infrage. Sie hat deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, wobei das Wort „Klein“ die Sache nicht wirklich trifft: Sie umfasst 551 Fragen, auf 32 Seiten. Aber ob eine Anfrage klein oder groß ist, hat im Bundestag nichts mit der Länge zu tun. Der wesentliche Unterschied ist ein anderer:  Kleine Anfragen werden von der Bundesregierung beantwortet und sind damit fürs Parlament erledigt. Danach nutzen vor allem Fragesteller aus der Opposition sie oft als Mittel ihrer Öffentlichkeitsarbeit. Große Anfragen wiederum können nach der Beantwortung im Bundestag debattiert werden. Dessen Geschäftsordnung sieht für die Antwort drei Wochen Zeit vor; bei Kleinen Anfragen ist es eine Woche weniger. Allerdings kann diese Frist „im Benehmen mit dem Fragesteller“ verlängert werden. Könnte bei 551 Fragen sinnvoll sein.