Baden-Württemberg: Auf grünem Kurs

Die CDU in Baden-Württemberg stürzt sich geradezu engagiert auf Themen, für die sie sich früher weniger erwärmen konnte. Das ist nicht ohne Risiko für Landeschef Thomas Strobl.

Wenn Thomas Strobl vor einem Jahr gewusst hätte, dass seine Haltung zu diesem Gesetz darüber entscheiden würde, ob die CDU in Baden-Württemberg noch einmal mitregieren darf, wäre er wohl zurückhaltender gewesen. Damals hatte Berlin ein Antidiskriminierungsgesetz beschlossen, und Strobl verurteilte es scharf. Nun sucht der CDU-Landesvorsitzende einen Weg, wie er ohne Gesichtsverlust die Zusage einhalten kann, die seiner Partei bei den Koalitionsverhandlungen abgerungen wurde. Die Lösung soll nach Strobls Vorstellung ein eigenes Antidiskriminierungsgesetz sein, das sich deutlich von dem in Berlin unterscheidet. Vor der Sommerpause ist nicht mit Ergebnissen zu rechnen.

Grund für die Verzögerung ist aber kein grundsätzlicher Unwille, den die Grünen ihrem Koalitionspartner in den vergangenen fünf Jahren hin und wieder unterstellt haben. Insgesamt zeigt sich die CDU-Führung zwei Monate nach Antritt der neuen Regierung nicht nur vertragstreu, sondern geradezu engagiert, Themen umzusetzen, für die sich die CDU früher weniger erwärmen konnte. So wird sich der Landtag schon kommende Woche mit einem Klimaschutzgesetz befassen, das auch die CDU-Fraktion einstimmig beschlossen hat.

Nach dem Wahldebakel im März haben viele CDU-Mitglieder ihren Vorsitzenden infrage gestellt. Nun ist Ruhe eingekehrt, vorerst. Wenn es im Bund zu einer schwarz-grünen Koalition kommen sollte, kann sich Strobl als Avantgarde feiern. Andernfalls könnte die Landes-CDU den neuen Kurs nah an den Grünen und ihren Protagonisten noch einmal überdenken.