MeinungStrafverfolgung:Klingt gut, bringt nichts

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Kommentar von Ronen Steinke

Lesezeit: 2 Min.

Durch den Glasfaserausbau erhoffen sich die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte eine schnellere Internetverbindung in Karlsfeld. (Foto: 3dkombinat/imago/Panthermedia)

"Quick freeze", so heißt die von FDP-Minister Buschmann betriebene Alternative zur Vorratsdatenspeicherung. Die Idee ist hübsch, doch nicht neu - und sie blieb aus gutem Grund bisher in der Schublade.

Wer immer es war, der die Idee hatte, für die geplante neue Sicherungsanordnung nach Paragraf 100g, Absatz 5 der Strafprozessordnung den viel cooleren Namen "Quick freeze" zu verwenden, der hat im Bundesjustizministerium sicher eine Belobigung bekommen. Oder zumindest in der FDP-Zentrale.

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