Nach nicht einmal anderthalb Jahren im Amt steckt nun auch Annegret Kramp-Karrenbauer im Problemsumpf des Verteidigungsministeriums fest. Was hatte sich die CDU-Vorsitzende nicht alles davon versprochen, Chefin des Wehrressorts zu werden? Sie wollte politisch an Statur gewinnen, die internationale Bühne kennenlernen und daraus Kraft schöpfen, damals noch für ihr großes Projekt Kanzlerkandidatur. Das ist Vergangenheit. Vielleicht ist das auch besser so - mit einem solchen Ministerium im Rücken gibt es politisch nicht viel zu gewinnen.
Die Lage in der Bundeswehr sieht derzeit so aus: Probleme mit Rechtsextremisten beim KSK haben den Spezialverband in eine Existenzkrise gestürzt. In diesen Tagen und Wochen entscheidet sich dessen Zukunft. Die Ministerin erwartet Ende des Monats einen Bericht über den Stand der Reformen beim KSK. In der Corona-Krise können dann noch so viele Soldaten in Gesundheitsämtern beim Aufspüren von Infektionsketten helfen; solange es rechte Umtriebe in der Truppe gibt, bessert sich am Image herzlich wenig.
Und das Beschaffungswesen? Arbeitet so dysfunktional wie eh und je. Gerade reiht sich wieder eine Panne an die nächste.
Die Posse um das neue Sturmgewehr - erst wird ein Ausschreibungssieger präsentiert und dann wieder zurückgezogen, weil unklar ist, ob im Verfahren alles rechtens war - ist dabei aus Sicht der Truppe das geringste Problem. Diese war - anders als Ex-Ministerin Ursula von der Leyen, die sich mit der Ausmusterung profilieren wollte - immer zufrieden mit dem alten G-36-Gewehr, das nun wohl noch länger am Mann und an der Frau bleiben wird.
Gravierender ist der jüngst geplatzte Helikopterdeal. Ohne neue Transporthubschrauber kann die Truppe nämlich bald nicht mehr in Auslandseinsätze ziehen. Die Modernisierung der Seefernaufklärer musste abgebrochen werden, weil die Kosten dafür aus dem Ruder liefen. Zu teuer wurde ebenso der Plan, große Aufklärungsdrohnen in den USA einzukaufen, zum zweiten Mal übrigens. Erinnert sich noch jemand an das Euro-Hawk-Debakel? Das ist die Fortsetzung.
Beim Beschaffungswesen ging Kramp-Karrenbauer davon aus, Ruhe zu haben. Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen hatte versprochen, den Einkauf effektiver zu machen, und Reformen angestoßen. Vieles ist aber noch einmal komplizierter geworden, weil sie mehr Wettbewerb wollte. Von der Leyen hatte Druck aufgebaut und das Beschaffungsamt in Koblenz quasi als Gegenspieler zur mächtigen Rüstungsindustrie in Stellung gebracht. Rüstungsvorhaben sollten schneller abgewickelt werden, zugleich aber juristisch unangreifbar und risikofrei für die Bundeswehr ablaufen. Das neue Gerät sollte günstiger angeschafft werden, aber dann kamen trotzdem wieder allerlei Extrawünsche aus der Truppe - und der Politik.
Die Behörde ist überfordert und überreguliert. Als Konsequenz aus dem G-36-Debakel will Kramp-Karrenbauer nun noch mehr Kontrolle bei den Vergaben. Dabei hat sich die Behörde längst in einen Selbstschutzmodus versetzt und quasi dichtgemacht. Von außen dringt niemand mehr durch mit Ratschlägen.
Die Ministerin braucht mehr, nämlich einen neuen Plan, was diese Behörde leisten soll und tatsächlich leisten kann. Ohne eine andere Führung dort wird es sicher auch nicht gehen. Kramp-Karrenbauers Zeit, alle Probleme anzugehen, ist endlich. In einem Jahr wird schon eine neue Regierung gewählt. Eigentlich ist sie zu spät dran.
