Noch nicht – das sind die beiden interessanten Wörter in dem Urteil, mit dem das Bundesverwaltungsgericht das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact und des Vereins dahinter aufgehoben hat. Dieses Verbot hatte vor einem Jahr die damalige Bundesinnenministerin Nancy Faeser verfügt. Die Richterinnen und Richter bewiesen am Dienstag eine gewisse Freude an Dramaturgie. Zunächst führten sie zahlreiche Gründe für ein Verbot auf, vor allem, wie bei Compact die Missachtung der Menschenwürde und des Demokratieprinzips keine Ausreißer seien. Compact und Verein wollten zudem „kämpferisch-aggressiv“ ihre verfassungswidrigen Vorstellungen umsetzen – und ein Verbot sei gerechtfertigt, wenn die Aktivitäten dazu einen Verein prägten.
MeinungMedien:Das Bundesverwaltungsgericht drückt sich vor einem Verbot von „Compact“
Kommentar von Detlef Esslinger
Lesezeit: 1 Min.
Die Richterinnen und Richter führen viele Gründe auf, die ein hartes Vorgehen gegen das Magazin rechtfertigen. Aber dann setzen sie lieber auf Hoffen und Bangen.
Das Bundesverwaltungsgericht kassiert das Verbot des rechtsextremen Magazins „Compact“ ein. Aber es hält fest: Mit Menschenwürde und Demokratie ist das Konzept der „Remigration“ unvereinbar.
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