Dieter Grimm, Jahrgang 1937, ist emeritierter Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität. Von 1987 bis 1999 gehörte er dem Bundesverfassungsgericht an.
Demokratie:Die Wahl der Verfassungsrichter muss im Grundgesetz geregelt sein
Lesezeit: 4 Min.
Fünf Bundestagsparteien legen ein Gesetz vor, mit dem sie Karlsruhe vor dem Zugriff von Populisten schützen wollen. Alles gut und richtig. Aber auf das Element, das am wichtigsten wäre, verzichten sie bisher.
Gastkommentar von Dieter Grimm
Thüringer Landtag:Rechtsbruch mit Ansage
In Thüringen hat die AfD eine bewährte Methode autoritär-populistischer Parteien benutzt: Sie setzt die Regeln der Demokratie ein, um demokratische Institutionen vorzuführen und zu beschädigen.
Lesen Sie mehr zum Thema