Dass es dem Bundestag in letzter Minute gelungen ist, ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zu beschließen, ist ein wichtiger Erfolg. Und zwar gerade deshalb, weil autoritär-populistische Kräfte wenigstens auf Bundesebene derzeit noch weit genug vom Zugriff auf das Karlsruher Gericht entfernt sind. Dämme muss man bauen, bevor das Hochwasser kommt. Das weiß man aus Polen und Ungarn, aber auch aus Thüringen, wo eine Stärkung des dortigen Verfassungsgerichts in der vergangenen Legislaturperiode nicht zustande kam. Mit dem Ergebnis, dass die AfD dort solche Versuche nun mit ihrer Sperrminorität blockieren kann.
MeinungBundestagDie Parteien können sich doch einigen – wenn es gegen die Feinde der Demokratie geht
Kommentar von Wolfgang Janisch
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Mitglieder der AfD-Fraktion im Bundestag verfolgen mit Grinsen die Debatte über das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts.
Kay Nietfeld/dpaDie Parlamentarier stimmen für ein Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts. Das ist eine weise Entscheidung, wie ein Blick auf die AfD zeigt.
