Als vor ein paar Jahren in Ungarn und Polen mit kühler Effizienz der Rechtsstaat demontiert wurde, stellte sich unter deutschen Verfassungsrechtlern eine bittere Erkenntnis ein: Auch hier hätten Rechtspopulisten mit einer Parlamentsmehrheit leichte Hand, zentrale Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht zu demontieren. Denn das Grundgesetz, über das die Karlsruher Richterschaft wacht, enthält nur wenige Vorkehrungen zu deren Schutz. Feinde der Freiheit könnten das Gericht mit einem Federstrich ausschalten.
MeinungRechtsstaat:Jetzt wäre die Gelegenheit
Kommentar von Wolfgang Janisch
Lesezeit: 1 Min.

Die Politik muss das Bundesverfassungsgericht krisenfest machen, solange sie dazu die Kraft hat.

Karlsruhe fällt NPD-Urteil:Völkisches Denken, Kampf gegen Freiheit und Demokratie
Das Bundesverfassungsgericht schließt die rechtsextreme NPD von der Parteienfinanzierung aus. Aus dem Urteil lässt sich diese Lehre ziehen: Die Verbotsidee im Falle AfD ist keineswegs abwegig.
Lesen Sie mehr zum Thema