Parteinahe Stiftungen: Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können.

Für die Autoren des ausführlichen Papiers gab es keinen Zweifel: Die Geldflüsse aus der Staatskasse auf die Konten der politischen Stiftungen seien hochgradig intransparent, zudem sei die großzügige Vergabe eine Entscheidung in eigener Sache - parteiangehörige Abgeordnete verteilten Geld an parteinahe Stiftungen. Fazit: "Die Finanzierung der Parteistiftungen muss gesetzlich geregelt werden."