Parteinahe Stiftungen:Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln

Lesezeit: 2 min

Parteinahe Stiftungen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Für die Autoren des ausführlichen Papiers gab es keinen Zweifel: Die Geldflüsse aus der Staatskasse auf die Konten der politischen Stiftungen seien hochgradig intransparent, zudem sei die großzügige Vergabe eine Entscheidung in eigener Sache - parteiangehörige Abgeordnete verteilten Geld an parteinahe Stiftungen. Fazit: "Die Finanzierung der Parteistiftungen muss gesetzlich geregelt werden."

SZ-Plus-Abonnenten lesen auch:
Fitness
Die komplizierte Sache mit dem Kalorienverbrauch
Woman texting on mobile phone while at party; Alkohol Horsthemke
Gesundheit
"Die Leber braucht sehr lange, um zu regenerieren"
Arbeit
Schluss mit dem Kaputtmachen!
Man Relaxing At Home Talking To Partner On Smartphone; onlinedating
Dating
"Zu viel Ehrlichkeit halte ich für ein Warnsignal"
Kindermedizin
Warum mehr Kinderärzte noch nicht genug sind
Zur SZ-Startseite