Parteinahe Stiftungen:Karlsruhe verdonnert den Bundestag zum Handeln

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Parteinahe Stiftungen: Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss.

Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch erneut klargestellt, dass die Finanzierung der Parteistiftungen gesetzlich geregelt werden muss.

(Foto: Uli Deck/dpa)

Das Bundesverfassungsgericht urteilt, dass die Finanzierung parteinaher Stiftungen endlich gesetzlich geregelt werden muss. Das hätte das Parlament wissen können.

Kommentar von Wolfgang Janisch

Für die Autoren des ausführlichen Papiers gab es keinen Zweifel: Die Geldflüsse aus der Staatskasse auf die Konten der politischen Stiftungen seien hochgradig intransparent, zudem sei die großzügige Vergabe eine Entscheidung in eigener Sache - parteiangehörige Abgeordnete verteilten Geld an parteinahe Stiftungen. Fazit: "Die Finanzierung der Parteistiftungen muss gesetzlich geregelt werden."

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