Dass eine Bundesregierung unter maßgeblicher Beteiligung der Union in Fragen der Migrationspolitik deutlich restriktiver vorgeht als die Vorgängerregierung, mag auch derjenige für nachvollziehbar halten, der ihre Ziele nicht teilt. Das politische Spektrum umfasst verschiedene Farben, aus denen unterschiedliche Politikansätze folgen. Also mag man für begreiflich ansehen, dass andere tun, was man selbst für falsch hält.
MeinungAufnahmestopp von AfghanenKarlsruhe findet dafür den richtigen Begriff: Willkür
Kommentar von Wolfgang Janisch
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2021 übernahmen die Talibankämpfer Afghanistan. Die damalige Bundesregierung erteilte jenen Ortkräften, die für Deutschland gearbeitet hatten, Aufnahmezusagen.
Rahmat GulOrtskräfte hatten die Zusage, zum Schutz vor den Taliban nach Deutschland kommen zu dürfen – und dann waren diese Versprechen mit dem Regierungswechsel plötzlich nichts mehr wert. Es geht um die Glaubwürdigkeit eines Rechtsstaats.
