Bundestagswahl:Minister Hilflos

Die Abstimmung selbst ist kaum zu hacken, doch digitale Desinformation prägt den Wahlkampf.

Von Constanze von Bullion

Wenn Deutschland im Herbst wählt, dann ganz altmodisch, mit Stift auf Papier. Wahlautomaten gibt es nicht. Eine umfangreiche elektronische Manipulation des Abstimmungsvorgangs steht also eher nicht zu erwarten. Auch Angriffe von auswärtigen Geheimdiensten auf die Bundestagswahl halten sich noch in Grenzen, beruhigte am Mittwoch der Verfassungsschutz. Es irrt allerdings, wer die Wahlentscheidung für ein letztes Refugium hält, das sich digitaler Verzerrung entzieht.

Denn massiver denn je werden Hirn und Herz der Wahlberechtigten schon lange vor der Wahl attackiert: mit Falschmeldungen, einer Flut gezielter Desinformation und aggressiver Diskreditierung einzelner Personen. Der Feind stehe da mitten im Land, ließ Bundesinnenminister Horst Seehofer wissen. Damit dürfte er recht haben. Was Seehofer weggelassen hat, war allerdings: Er selbst hat so gut wie nichts erreicht im Kampf gegen Hetze im Netz.

Beruhigend wirken auch die Beteuerungen nicht, die Behörden hätten Cyberangriffe auf staatliche Institutionen im Blick. Schön wärs. Eben ist der Landkreis Bitterfeld mit Schadsoftware schachmatt gesetzt worden. Nichts ging mehr, der Katastrophenfall wurde ausgerufen. Und der Staat? Will Kommunen künftig besser informieren - ein anderes Wort für Hilflosigkeit.

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