Dieser Dienstag müsste eigentlich ein Feiertag sein. Ein Tag, an dem die parlamentarische Demokratie gebührend gepriesen wird. Der neu gewählte Bundestag kommt zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er konstituiert sich, so nennen sie das in Berlin. Wir, die Bürgerinnen und Bürger, haben die Abgeordneten in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl wählen können. Das mag wie eine Selbstverständlichkeit klingen. Ist es aber nicht. Im Rest der Welt genießt nur eine Minderheit derlei freie Wahlen. Man muss in diesen Tagen nur in die Türkei schauen, um zu sehen, wie fragil vieles geworden ist: Dort ist der demokratisch gewählte Istanbuler Bürgermeister jetzt nicht mehr Bürgermeister und aussichtsreichster Herausforderer von Präsident Erdoğan – sondern Gefängnisinsasse.
MeinungParlamentarische Demokratie:Dieser Bundestag ist ein großer Schatz – den nun ausgerechnet Julia Klöckner hüten soll
Kommentar von Robert Roßmann
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Die CDU-Politikerin soll an diesem Dienstag ins zweithöchste Staatsamt gewählt werden. Die Hoffnung ist, dass sie die Erwartungen an sie übertreffen wird. Besonders hoch sind die nämlich nicht.
Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.
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