Bundestagspräsidentin: Endlich: Bas fordert Verkleinerung des Bundestags

Normgröße 598 Abgeordnete, es sind aber 736: der Deutsche Bundestag bei seiner konstituierenden Sitzung nach der Wahl 2021.

(Foto: Uwe Koch/Eibner-Pressefoto via www.imago-images.de/imago images/Eibner)

Das Parlament wird von Wahl zu Wahl größer. Und aus dem Versprechen der Ampel, das Wachstum zu beschränken, ist bisher nichts geworden. Aber jetzt macht jemand Druck.

Der Appell war überfällig. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat jetzt alle Fraktionen aufgefordert, sich schnell auf eine Verkleinerung des Parlaments zu verständigen. Und sie hat dabei eine Zielmarke gesetzt: Bis "spätestens Anfang 2023" müsse es eine klare Entscheidung über die Grundzüge der Wahlrechtsreform geben. Bärbel Bas geht es wie vielen Bürgern: Sie verzweifelt am Unvermögen des Parlaments, sich selbst zu beschränken.