Der Abgeordnete Luigi Pantisano, Linkspartei, hat im Bundestag kürzlich einen sogenannten Ordnungsruf kassiert, weil er sich erdreistet hatte, eine Aussage eines AfD-Redners per Zwischenruf als „Lüge“ zu bezeichnen. War das, was der AfD-Redner da gesagt hatte, wirklich eine Lüge? Die Antwort ist: Ja. Die gesamte Fraktion der Linken hat sich kürzlich auch eine Rüge eingefangen, weil einer von ihnen das israelische Vorgehen in Gaza per Zwischenruf einen „Genozid“ genannt hatte. Ist es eine legitime Meinungsäußerung, von „Genozid“ zu sprechen? Abermals: Ja.
MeinungJulia Klöckner:Debatten im Parlament werden nicht besser, je mehr man verbietet
Kommentar von Ronen Steinke
Die Bundestagspräsidentin definiert die Grenzen des Sagbaren zu eng. Dass sie jetzt die Ordnungsstrafen gegen störrische Abgeordnete verschärft hat, ist ein schlechtes Zeichen.
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