Generaldebatte im Bundestag: Die schwache Mahnung des Kanzlers

Verwegen sieht Bundeskanzler Olaf Scholz derzeit wegen seiner Augenklappe aus, mit der er auch zur Generaldebatte im Bundestag erschien. Weniger verwegen fiel seine Rede zum Zustand der Nation aus. (Foto: Markus Schreiber/AP)

Olaf Scholz skizziert zwar die Defizite der Republik, sieht aber auch die Länder in der Pflicht: Die wird er angesichts der zerstrittenen Regierungskoalition jedoch kaum für seinen "Deutschland-Pakt" gewinnen können.

Es ist gar nicht so lange her, da lernten die Menschen in Deutschland Olaf Scholz als Schwärmer kennen. In hellen Farben malte er das Bild eines dereinst nach bewältigter Energiewende boomenden Landes. Tempi passati. Scholz hat erkannt, dass die Menschen in Deutschland von ihm endlich etwas zur Gegenwart hören wollen. In der Generaldebatte präsentierte er am Mittwoch deshalb erst einmal einen ernüchternden Schadensbericht. Schon lange nicht mehr hat ein Bundeskanzler die Lage des Landes in so schonungsloser Offenheit bilanziert. Die Infrastruktur - auf Verschleiß gefahren. Die Bundeswehr - kaputtgespart. Die Bürokratie - eine Plage für Bürger und Unternehmen. Der Stand der Digitalisierung - eines Landes wie Deutschland unwürdig. Die Bestandsaufnahme gipfelte im Stoßseufzer, dass es so nicht weitergehen könne. Das ist zu begrüßen. Bekanntlich beginnt Politik mit dem Betrachten der Wirklichkeit.