Rüstungsexporte:Gebrochene Versprechen
Die milliardenschweren Rüstungsexporte an autoritäre Regime wie Ägypten zeigen: Deutschland fehlt eine verlässliche Haltung für Geschäfte mit fragwürdigen Abnehmern.
Von Markus Balser
Wie ernst nimmt es die deutsche Politik mit den eigenen Versprechen bei Rüstungsgeschäften? Neue Exportzahlen des Bundes sprechen eine klare Sprache. Mit Genehmigungen für fragwürdige Geschäfte schraubte die gerade aus dem Amt geschiedene große Koalition Deutschlands Rüstungsexporte auf einen Rekordwert von neun Milliarden Euro hoch - noch dazu mit Genehmigungen in letzter Minute. Größter Profiteur der Zusagen von Anfang Dezember war ausgerechnet das autoritäre Regime in Ägypten.
Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag 2018 eigentlich versprochen, genau das nicht zu tun. Waffenexporte an Beteiligte des brutalen Kriegs im Jemen wie Ägypten hatte die große Koalition ausgeschlossen. Sie wollte auch die Exporte in Nicht-EU- und Nicht-Nato-Länder reduzieren. Doch in den letzten Tagen ihrer Amtszeit scherte das die Beteiligten offensichtlich wenig.
Zutage tritt ein ernstes Haltungsproblem der deutschen Politik. Das Land will für Frieden eintreten, gleichzeitig aber nicht auf lukrative Aufträge für Rüstungsunternehmen verzichten. Und so winkte der Bundessicherheitsrat inklusive Ex-Finanzminister Olaf Scholz noch schnell Großaufträge durch. Dass führende NGOs Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi schwere Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, verhinderte die Entscheidungen in diesem Gremium nicht.
Vertraute Versprechen
Die neue Ampel-Regierung kündigt nun in ihrem Koalitionsvertrag an, vieles ganz anders zu machen. Die Versprechen klingen vertraut: Weniger Waffen für Nicht-EU- und Nicht-Nato-Länder, strengere Exportkontrollen. Und natürlich soll es keinesfalls Waffenlieferungen an Beteiligte des Jemen-Kriegs geben. So unterzeichnete es feierlich ein Kanzler, der gerade noch als Vizekanzler diese Zusagen nicht einhielt.
Die neue Regierung plant nun ein Rüstungsexportgesetz. Wichtiger als neue Paragrafen wäre jedoch vor allem eins: eine wirklich verlässliche Haltung der Ampel-Koalition bei internationalen Rüstungsgeschäften.