Die Wirtschaftskrise ist nicht vorbei, so hat es Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Begründung für die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes vorgebracht. Das ist wohl wahr, auch wenn es in vielen Branchen jetzt wieder gut vorangeht. Dass der Sozialdemokrat die Staatshilfen aber bis Ende September offenhalten will, hat dann doch ein Geschmäckle. Damit hat er das Ende der Krise auf den Wahltag gelegt.
Man kann ja den Impuls verstehen, dass so kurz vor der Bundestagswahl möglichst niemand von den Spätfolgen der Corona-Krise eingeholt werden soll. Und ja, das Instrument Kurzarbeit ist ein sehr effektives; es hilft nachweislich, in schweren Krisen Menschen in Arbeit sowie Unternehmen am Leben zu halten und insgesamt gesellschaftliche Panik zu vermeiden. Diese entstünde zweifelsohne, wären über Nacht zehn Millionen Menschen arbeitslos.
Die Kehrseite dieses Erfolgs ist aber die Gefahr, dass es von der großen Koalition - ja, auch die Union trägt die Verlängerung mit - überdehnt wird. Rechnet es sich noch, zweistellige Milliardenbeträge aus der Steuerkasse rüberzureichen, wenn gleichzeitig erste Branchen verzweifelt Arbeitskräfte suchen? Wird das Instrument noch akzeptiert, wenn unterstützte Konzerne Rekorddividenden ausschütten? Die nächste Bundesregierung muss dringend nachjustieren.