Koalitionsverhandlungen:Um Deutschland herum steht die Welt nicht still

Nach der Wahl üben sich die Parteien in innenpolitischen Ränkespielen. Doch in der Außenpolitik stehen schon bald harte Entscheidungen an.

Von Alexandra Föderl-Schmid

Afghanistan - war da was? Es ist erstaunlich, wie schnell dieses Thema aus der politischen Diskussion verschwunden ist, das noch vor wenigen Wochen so beherrschend war. Bei den TV-Triellen kam die Außenpolitik kaum zur Sprache, in der Elefantenrunde nur kurz.

Aber Deutschland kann sich nach der Bundestagswahl nicht wochenlang nur auf innenpolitische Ränkespiele fokussieren. Einige der Themen, wie Afghanistan, müssen rasch angegangen werden, bei anderen müssen möglichst bald Grundsatzentscheidungen fallen. In einem Bündnis aus drei Parteien sind Einigungen noch schwieriger, was die Koalitionsverhandlungen in die Länge ziehen wird. Aber die Welt um Deutschland herum steht nicht still.

Deutschland kann nicht ignorieren, was in Afghanistan passiert; und die bald scheidende Bundesregierung kann auch nicht agieren nach dem Motto: Das geht uns nichts mehr an. Die Taliban zeigen nach dem Abzug der internationalen Schutztruppen jeden Tag deutlicher, dass sie es ernst meinen mit der Scharia, mit der Vertreibung von Mädchen aus Schulen und der Verbannung von Frauen aus Universitäten. Journalisten werden inhaftiert und erhalten Todesdrohungen.

Auch nach dem Ende der Luftbrücke muss die Regierung ihr Versprechen einlösen

Deutschland kann sich nicht drücken vor seiner Verantwortung. Das heißt nicht, dass alle Afghaninnen und Afghanen hier Asyl erhalten sollen. Die Regierung hat jedoch den Ortskräften versprochen, sie rauszuholen aus dem Land. Wenn man es ernst meint mit Menschenrechten, dann gilt diese Verpflichtung auch gegenüber anderen von den Taliban bedrohten Personen. Deutschland muss dieses Versprechen auch nach dem Ende der Luftbrücke einlösen.

Laut Bundesinnenministerium sind bislang 231 Ortskräfte aus Afghanistan eingereist. Also warten noch Tausende auf ihre Rettung, denn das Auswärtige Amt geht von rund 10 000 ehemaligen Ortskräften aus. Dazu kommen deren Familienangehörige.

Es ist absehbar, dass die nötige Aufarbeitung dessen, was bei diesem Afghanistan-Einsatz schiefgelaufen ist, auf der Strecke bleiben wird. Wenn es zu einer Ampelkoalition kommt, wird der Aufklärungswille der Koalitionsdisziplin untergeordnet werden. Denn es müssten die Vorgänge im SPD-geführten Außenministerium genauer untersucht werden. Und von einer auf die Oppositionsbank verbannten Union ist nicht zu erwarten, dass sie Versäumnisse in den von ihr geführten Ministerien für Inneres und Verteidigung aufklären will.

Der Afghanistan-Einsatz muss aufgearbeitet werden

Dabei wäre eine solche Aufarbeitung wichtig, um aus Fehlern dieses Einsatzes zu lernen und künftig Menschenleben zu retten - indem man etwa eine Exit-Strategie festlegt. Die existiert auch nicht für Mali, wo es deutliche Parallelen zu Afghanistan gibt und die Bundeswehr an der EU-Mission EUTM und am UN-Blauhelmeinsatz beteiligt ist. Die künftige Regierung sollte, um Koalitionszwist vorzubeugen, eine unabhängige Kommission zur Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes einsetzen.

Die neue Regierung muss auch die grundsätzliche Entscheidung treffen, wie es Deutschland künftig mit internationalen Einsätzen hält. Die USA sind - erst recht nach dem Afghanistan-Desaster - nicht mehr bereit, als Weltpolizist zu agieren. Die USA haben den Nato-Partnern die Verpflichtung abverlangt, dass alle Bündnisstaaten so schnell wie möglich jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Deutschland liegt mit 1,56 Prozent deutlich hinter diesem Ziel.

Die Grünen müssen nun in den Koalitionsverhandlungen entscheiden, ob sie bei der im Wahlprogramm festgelegten Ablehnung des Zwei-Prozent-Ziels bleiben. Davon hängt Deutschlands Bündnistreue ab. Auch die EU müsste in den Aufbau militärischer Fähigkeiten für Notfälle investieren. Denn wie sich in Kabul gezeigt hat, waren die EU-Staaten nicht in der Lage, ohne US-Unterstützung den Flughafen zu sichern.

Die Zeit läuft davon

Das Thema Investitionen in der EU birgt ohnehin den größten Sprengstoff für Koalitionsverhandlungen. Hier prallen ideologische Welten aufeinander, letztlich geht es um die künftige Ausrichtung der EU. Die FDP will am Stabilitätspakt festhalten, der strenge Regeln für die Haushaltsführung vorsieht. SPD und Grüne sind gegen eine Rückkehr zum strikten Sparkurs nach der Pandemie. Das deckt sich im Wesentlichen mit dem von Italien und Frankreich forcierten Plan, mehr Investitionen durch die Gemeinschaft finanzieren zu lassen. Dies würde aber bedeuten, dass die EU nicht nur einmalig für die Corona-Hilfen, sondern permanent Schulden aufnehmen darf. Eine Schulden-Union lehnt die FDP jedoch strikt ab. Wenn FDP-Chef Christian Lindner sein Wunschressort Finanzen erhält: Welche Position vertritt dann Berlin in Brüssel?

Da die EU-Kommission bereits in den nächsten Wochen mit Gesprächen über die Zukunft des Stabilitätspaktes beginnt, sollten die Koalitionsverhandlungen diese Fragen rasch klären. Die Weltpolitik wird keine Rücksicht auf die deutschen Koalitionsverhandlungen nehmen- in Afghanistan läuft die Zeit zur Rettung von Menschenleben davon. Das Thema Außen- und Europapolitik lässt sich nach der Wahl - anders als im Wahlkampf - nicht einfach ausblenden. Eine unsichere, uneinige Bundesregierung in Berlin kann die gesamte EU ins Schlingern bringen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB