Bundesregierung: Bis zum Schluss verkorkst

Damit kann niemand zufrieden sein, und man sieht es auch: Finanzminister Christian Lindner, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Bundeskanzler Olaf Scholz (v.li.) am Dienstag bei der Generaldebatte des Bundestags.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Koalition betreibt eine widersprüchliche Haushaltspolitik, die kein einziges strukturelles Problem der Zukunft löst. Das liegt auch am mangelnden Ordnungswillen des Bundeskanzlers.

Olaf Scholz hat in der Haushaltsdebatte des Bundestags in dieser Woche zwei bemerkenswerte Sätze gesagt. Nach drei Krisenjahren, so der Kanzler, stehe der Etatentwurf der Ampelregierung für "die Rückkehr zur Normalität und für einen solide finanzierten Staat". Ja, mehr noch: "Wir investieren, ohne an der falschen Stelle zu kürzen."