Bundesregierung: Was der Haushaltsstreit lehrt? Diese Koalition hat sich politisch nichts mehr zu sagen

Nach der Einigung auf einen Etatplan ist stets vor dem nächsten Streit über den Etatplan: Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner (von links). (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Die Ampel streitet über die Auslegung zweier Rechtsgutachten. Vordergründig geht es um eine Finanzlücke von 17 Milliarden Euro. In Wahrheit aber offenbart der Konflikt etwas ganz anderes.

Was bleibt von dieser Woche, in der die Ampelkoalition wieder einmal eines ihrer gefürchteten Schauspiele aufgeführt hat? Motto diesmal: Geld, Gewürge, Grundgesetz. Es bleiben: eine SPD-Vorsitzende, die den Finanzminister als „unanständig“ bezeichnet; ein Finanzminister, der sinngemäß erklärt, die SPD-Chefin verstehe nun einmal nichts vom Regieren; und schließlich ein Kanzler, der aus dem Urlaub „Basta!“ ruft, damit aber mehr zur Verwirrung denn zur Aufklärung beiträgt. Wenn man so will, war es eine Woche, die das Elend dieser Koalition wie unter einem Brennglas auf den Punkt bringt.