Haushaltsstreit:Die goldene Regel

Haushaltsstreit: Auf Sparkurs: Finanzminister Christian Lindner (FDP).

Auf Sparkurs: Finanzminister Christian Lindner (FDP).

(Foto: IMAGO/Christian Spicker/IMAGO/Christian Spicker)

Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Plädoyer für einen Kompromiss.

Kommentar von Nikolaus Piper

Jede Krise bietet eine Chance, auch die gegenwärtige Haushaltskrise. Die Chance liegt in diesem Fall darin, Klarheit zu gewinnen über die Finanzen Deutschlands, eines Landes mit alternder Bevölkerung, dessen geopolitische Situation sich radikal verändert hat. Welche Ausgaben muss die Regierung durch Steuern finanzieren, für welche darf sie sich wann verschulden? Die Antwort auf diese Fragen stellt sich heute neu und anders als vor dreizehn Jahren, als die sogenannte Schuldenbremse ins Grundgesetz kam.

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