Die Hoffnung, so sagt man ja gerne, stirbt zuletzt, was aber nichts daran ändert, dass sie am Ende oft doch tot ist. Diese Erfahrung machen gerade all jene Berliner Ampelpolitiker, die darauf gesetzt hatten, dass die neue Steuerschätzung ihre Probleme beim Aufstellen des Bundeshaushalts 2024 einfach fortspülen wird. Sie wird es nicht - im Gegenteil: Bund, Länder und Gemeinden müssen in diesem und den nächsten Jahren sogar mit deutlich weniger Geld auskommen als bisher gedacht. Der Spielraum für zusätzliche Ausgabenwünsche beträgt also exakt nullkommanull.
Bundeshaushalt:Deutschland kann sich keine finanzpolitische Vollbremsung leisten
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Die Steuerschätzung zeigt: Die Koalition wird nicht umhin kommen, erstmals die Ausgaben zu senken und neu zu priorisieren. Zugleich aber muss der Staat die Kosten der Energiewende weiter sozial abfedern.
Kommentar von Claus Hulverscheidt
Meinung
Nein, die Deutsche Bahn hat sich nicht selbst ins Desaster manövriert. Dieses historische Versagen besorgte wesentlich eine einzige Partei: die CSU. Eine Abrechnung.
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