Bundeshaushalt: Die FDP muss hart bleiben

Da wussten sie noch nichts von all den Herausforderungen, die als Regierungspartei auf sie zukommen sollten: die damals designierten FDP-Minister Volker Wissing, Christian Lindner, Bettina Stark-Watzinger sowie Marco Buschmann (v. li.) 2021 nach dem Parteitag der FDP in Berlin. (Foto: Michael Kappeler/picture alliance/dpa)

Soll diese Koalition bis zum Ende regieren, muss sie einen Weg finden, mit der Schuldenbremse zu haushalten. Die Liberalen wissen eigentlich, was zu tun ist.

Gewichtige Stimmen bei SPD und Grünen behaupten, es gebe einen Weg, die Folgen des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts zu mildern. Der Bundestag müsse halt die Aussetzung der Schuldenbremse beschließen und die dafür erforderliche Notlage erklären. Tatsächlich scheint dies der einzige - wenn auch nicht sichere - Weg zu sein, um im laufenden Jahr im Zuge eines Nachtragshaushalts den Regelungen des Grundgesetzes Genüge zu tun. Für das Jahr 2024 allerdings steht diese vermeintlich bequeme Option gar nicht zur Verfügung.