Betrachtet man allein die wahrlich irrwitzige Zahl, dann kann einem schon angst und bange werden: 850 Milliarden Euro hat der Bundestag seit Frühjahr 2020 an neuen Krediten genehmigt, das entspricht ziemlich exakt jener Summe an Verbindlichkeiten, die die Bundesrepublik in den ersten 50 Jahren ihres Bestehens aufgehäuft hatte. Anders gesagt: Der Kampf gegen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Corona-Pandemie und Energiekrise hat genauso hohe Staatsschulden verursacht wie alle wirtschaftlichen Tiefschläge und politischen Zeitenwenden der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts zusammengenommen - Ölkrise und deutsche Einheit inklusive. Da wundert es nicht, dass der Bundesrechnungshof eindringlich vor einem vollständigen haushaltspolitischen "Kontrollverlust" warnt.
MeinungBundeshaushalt:Der Bundesrechnungshof macht es sich ein wenig zu einfach
Kommentar von Claus Hulverscheidt
Lesezeit: 2 Min.
Die Behörde mahnt zu Recht eine solidere Haushaltsführung an. Manche ihrer Einlassungen helfen aber ebenso wenig weiter wie das Vorgehen des Bundesfinanzministers.
Der ungebremste Anstieg der Staatsverschuldung müsse gestoppt werden, heißt es in der Stellungnahme zum Haushalt 2024. Der Bund habe seine Belastungsgrenze erreicht - auch weil die Länder ihm immer neue Zugeständnisse abgepresst hätten.
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