Arbeitszeiterfassung: Berlin hat es verbummelt

Die Arbeitszeiten in Deutschland müssen genau erfasst werden. Nur fehlt noch ein entsprechendes Gesetz.

(Foto: Peer Grimm/picture alliance / dpa)

Die Regierung muss die Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern abwägen. Das Gesetz dazu fehlt seit Jahren, darauf weist die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts hin.

Die Richter am Bundesarbeitsgericht in Erfurt müssen sich nun einiges anhören. Sie handelten "überstürzt und nicht durchdacht", kritisiert das Arbeitgeberlager, sie überdehnten ihre Kompetenzen. Einerseits ist das nachvollziehbar: Der Beschluss der Erfurter Richter vom Dienstag, demzufolge Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen, stürzt viele Unternehmer in große Unsicherheit. Das geschieht ausgerechnet in einer Zeit, die angesichts von Energiekrise, schwindender Kaufkraft und drohender Rezession alles andere als einfach ist. Und doch ist das Bundesarbeitsgericht der falsche Adressat: Die Arbeitgeber sollten ihren Ärger besser auf die Bundesregierung richten. Sie hat ihnen - durch Untätigkeit - den Schlamassel eingebrockt.