Bulgarien:Trauriger Sieg für Bojko Borissow

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Bulgarien: Bojko Borrisow bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Wahlen vom Wochenende.

Bojko Borrisow bei seiner ersten Pressekonferenz nach den Wahlen vom Wochenende.

(Foto: NIKOLAY DOYCHINOV/AFP)

Ein persönlich dubioser, aber politisch erfahrener Politiker setzt sich bei den Wahlen in Bulgarien durch, an denen immer weniger Menschen Interesse haben.

Von Cathrin Kahlweit

Bei gerade mal 38 Prozent Wahlbeteiligung von einem "Wahlsieger" zu sprechen, ist einerseits eine ziemliche Übertreibung. Andererseits ist die konservative Gerb-Partei mit ihrem Chef Bojko Borissow in Bulgarien bei der Parlamentswahl am Sonntag mit 25 Prozent stärkste Partei geworden; Borissow könnte sich daher durchaus als Sieger der schwach besuchten Abstimmung bezeichnen.

Aber es ist ein trauriger Sieg. Und das nicht nur, weil Mal um Mal weniger Bulgaren ein Interesse daran haben, zu einer Wahl zu gehen, deren einzige Konsequenz ist, dass sie wenige Monate später vielleicht wieder wählen gehen müssen: Diese Parlamentswahl war schon die vierte in zwei Jahren, nachdem im vergangenen Winter, nach Massenprotesten und zwei vergeblichen Anläufen im Jahr 2021, zwar eine Reformregierung gebildet, diese aber im Juni 2022 schon wieder gestürzt worden war.

Jetzt gab es daher, mal wieder, vorgezogene Neuwahlen, und Borissow, der alte Fuchs, schnitt vergleichsweise gut ab. Wahlforscher erklären das damit, dass die Bevölkerung ihn als zwar persönlich dubiosen, aber politisch erfahrenen Player im Chaos der bulgarischen Politik identifiziert. Und als einen, der zwar regelmäßig in Korruptionsskandale verwickelt ist und gute Beziehungen zur Mafia pflegt, aber in seinen immerhin drei Amtsperioden im vergangenen Jahrzehnt für eine gewisse Stabilität gesorgt hatte.

Da aber keine andere Partei mit Borissows Gerb-Partei koalieren will, wird er mutmaßlich keine Regierung bilden können. Es sei denn, der 63-Jährige macht den Platz an der Spitze frei für eine seriösere Parteiführung und agiert aus dem Hintergrund. Oder er regiert mit einer Art Expertenkabinett und wechselnden Mehrheiten. Wenn das nicht klappt, könnte in drei, vier Monaten schon wieder gewählt werden, und bis dahin wird Staatspräsident Rumen Radew dann wieder, wie zuletzt, eine Übergangsregierung einsetzen.

Wem das alles volatil und gefährlich vorkommt, der ist in bester Gesellschaft: Die Politikwissenschaftlerin Wessela Tschernewa warnt, dass die permanente Unsicherheit "die parlamentarische Demokratie in Bulgarien untergräbt und das Gewicht der Kräfte weiter in Richtung des pro-russischen Präsidenten Radew verschieben könnte".

Das aktuelle Szenario ist jedenfalls eines, das Bojko Borissow schon lange kennt: Im Februar 2021 hatte der frühere Karatekämpfer und Sicherheitschef des ehemaligen Staats- und KP-Chefs Todor Schiwkow, der sein Geld eine Zeit lang mit Zigarettenschmuggel verdient haben soll, zwar auch schon mit seiner Partei die meisten Stimmen geholt, aber keine Regierungspartner gefunden. Seine Zeit als einer, der regelmäßig abtreten musste und dann doch immer wiederkam, schien vor einem Jahr endgültig vorbei zu sein. Zu groß war die Wut in der Zivilgesellschaft über Abhörskandale, Waffen und Goldbarren in seiner Nachttischschublade und endlose Berichte über seine Kollaboration mit Oligarchen und organisierter Kriminalität gewesen.

Auch Borissows Fortune in der EU hatte sich gewendet: Seine Partei und er waren trotz fortwährender Klagen in den jährlichen Fortschrittsberichten der EU-Kommission über Staatskorruption und mangelnde Rechtsstaatlichkeit von den Konservativen im Europaparlament geschützt worden. Aber nach dem Abschied der deutschen Kanzlerin, die Borissow als verlässlichen Kantonisten ohne eigene europäische Agenda geschützt hatte, fehlte ihm daheim in Sofia auch der Rückenwind aus Brüssel.

Und nun ist er doch wieder da, weil die Schwäche seiner Gegner und das zersplitterte Parteiensystem ihm in die Karten gespielt haben. Sollte er am Ende die Regierung bilden können, stünde der umstrittene Routinier vor einer Herkulesaufgabe: Die im Juni gestürzte Reformregierung hatte alle Bindungen zu Moskau gekappt. Jetzt braucht es neue Gaslieferanten - und eine neue politische Stabilität in extrem instabilen Zeiten.

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