Bürgergeld-Reform: Die nächste Blockade aus der Union

MeinungBürgergeld-ReformSchon wieder schert man sich in der Union nicht ums Vereinbarte

10. Dezember 2025, 16:10 Uhr

Lesezeit: 1 Min.

Bald alles neu? Vermutlich dauert's noch - die Reform des Bürgergelds. (Foto: Carsten Koall/Carsten Koall/dpa)

Nun sind es Innenminister Alexander Dobrindt und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die sich fürs Getöse entscheiden – und ein Gesetz stoppen. Ausgehandelt hatte es ihr Chef, Friedrich Merz.

Was muss eigentlich noch passieren, damit diese Koalition eine große Reform mal ohne Getöse ins Ziel bringt? Beim Reizthema Bürgergeld haben Union und SPD ja viel versucht: Kanzler Friedrich Merz und SPD-Chefin Bärbel Bas haben früh die Regierungsfraktionen beteiligt und ihre Parteien darauf eingestimmt, dass hier Kompromisse nötig sind. Der Koalitionsausschuss hat die Pläne gebilligt, dann haben Merz und Bas vor einem Monat eine politische Einigung verkündet. In den Regierungsfraktionen ist es diesmal tatsächlich ruhig geblieben, dafür haben nun Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) das Gesetz vorerst gestoppt. Die Bürgergeldreform verzögert sich damit weiter.

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