Da naht es nun also, das Ende des Bürgergelds. Die Union hat ja versprochen, selbiges „abzuschaffen“. Man müsse das System von Grund auf sanieren, die Grundsicherung „vom Kopf auf die Füße stellen“, so sagte es Friedrich Merz immer wieder. Die Reformpläne, die der Bundeskanzler und Arbeitsministerin Bärbel Bas jetzt vorgestellt haben, sind aber kein Abriss, sondern lediglich ein Umbau – inklusive eines frischen Türschilds mit der Aufschrift „neue Grundsicherung“. Und das ist gut so. Denn bei allem Verbesserungsbedarf stand das System Bürgergeld nie kopf. CDU und CSU aber haben im Wahlkampf großen Lärm gemacht und müssen jetzt den großen Baumeister geben, der die Grundsicherung neu gestaltet. Gute Gründe dafür gab es nie.
MeinungBürgergeld:Das ist kein Abriss, sondern nur ein Umbau – neues Türschild inklusive
Kommentar von Roland Preuß
Lesezeit: 2 Min.
Weil CDU und CSU so viel Lärm um die Grundsicherung gemacht haben, müssen sie jetzt die großen Sanierer geben. Aber: Schärfere Strafen bringen nicht automatisch mehr Menschen in Arbeit.
Die geplante neue Grundsicherung soll das Bürgergeld ersetzen und Arbeitslose mehr als bisher in die Pflicht nehmen. Einiges erinnert an das alte Hartz-IV-System, doch es gibt auch Unterschiede.
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